SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur fordert Rechtsextremismusbericht und mehr Personal für Extremismus-Abteilung im BVT
Wie heute bekanntgeworden ist, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2018 wieder gestiegen. „Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist seit dem letzten Jahr wieder gestiegen. FPÖ und ÖVP verweigern den unter Schwarz-Blau 1 abgeschafften Rechtsextremismus-Bericht wiederzubeleben. Das ist ein Skandal“, so SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz. ****
Wie eine parlamentarische Anfrage ergeben hat, zählte das Innenministerium 1.622 Anzeigen, um 2,9 Prozent mehr als die 1.576 Fälle des Jahres 2017. 877 der Anzeigen des Vorjahres entfielen auf Vergehen gegen das Verbotsgesetz, 280 auf Verhetzung.
Auch die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist nach einem Rückgang 2017 auf 1063 im Jahr 2018 auf 1075 wieder gestiegen. Von 1.075 Tathandlungen wurden 732 als rechtsextrem, 236 als fremdenfeindlich/rassistisch, 49 als antisemitisch, 22 als islamophob und 36 unter „sonstige Motivlage/unspezifisch“ kategorisiert. „Der Bundeskanzler ist gefordert. Angesichts der antidemokratischen Entwicklungen müssen bei ihm alle Alarmglocken schrillen. Er muss eine rote Linie ziehen und dafür sorgen, dass der Innenminister nicht mehr Schaden anrichten kann“, so Schatz. Sie fordert die Wiedereinführung eines Rechtsextremismusberichtes und mehr Personal in der zuständigen Extremismus-Abteilung des BVT. „Herr Bundeskanzler, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen!“