SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur erwartet vom Kanzler rasches Handeln
Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, schloss sich heute, Mittwoch, den Worten des Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi an, der den Ressourcenmangel in der NS-Meldestelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung scharf kritisierte. „Der akute Missstand bei der NS-Meldestelle des BVT ist inakzeptabel“, so Schatz. Laut Informationen kann aufgrund des akuten Personalmangels hunderten Hinweisen auf rechtsextreme Vorfälle in Österreich nicht nachgegangen werden. „Der Regierungschef kann nicht tatenlos zusehen“, so Schatz, die Kanzler Kurz auffordert, zu handeln: „Ignorieren Sie diesen Missstand nicht. Handeln Sie, Österreich hat einen historischen Auftrag.“
Es sei zu hoffen, dass Bundeskanzler Kurz beim Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Community in Washington auch Stellung zu seinem Innenminister bezieht, der offenbar wenig Interesse an der Aufklärung von Hinweisen rechtsextremer Vorfälle in Österreich hat. „Der österreichische Bundeskanzler kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen: Schweigen Sie nicht zu jedem rechtsextremen Einzelfall des Koalitionspartners“, so Sabine Schatz, die auch Staatssekretärin Edtstadler kritisiert: „Anstatt sich in Aussendungen besorgt über rechtsextreme Entwicklungen zu zeigen, soll Edtstadler dafür Sorge tragen, dass den Behörden die notwendigen Ressourcen im Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus zur Verfügung gestellt werden.“ Es reiche nicht aus, „bei Gedenkveranstaltungen betroffen in Kameras zu schauen, wenn gleichzeitig eklatante Missstände im Innenministerium ignoriert werden“, so Schatz.