Regierung setzt zu wenig konkrete Schritte
In der Nationalratsdebatte am Donnerstag kritisierte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz die Regierung für ihre schwache Gewaltschutz-Politik. Anlässlich der Diskussion um den GREVIO-Bericht zeigte Schatz auf, dass die Regierung zu wenig konkrete Schritte setzt. ****
Der GREVIO-Bericht zur Evaluierung der Istanbuler Konvention, zu der sich Österreich verpflichtet hat, beurteilt den Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention. Im Bericht gebe es zwar positive Rückmeldungen – etwa beim Wegweiserecht oder bei einstweiligen Verfügungen. Allerdings zeige sich auch, dass die Regierung zu wenig mache: „Es gibt nach wie vor viel zu tun. Wir müssen Beratungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen oder aktive Täterarbeit intensivieren. Die schwarz-blaue Bundesregierung macht in diesem Bereich zu wenig. Ich sehe keine konkreten Handlungen, wichtige Schritte werden ständig verschoben“, so die SPÖ-Abgeordnete.
Nach wie vor sei der gefährlichste Ort für Frauen die eigenen vier Wände. Drei von vier Frauen, die von Gewalt betroffen sind, würden diese im nahen sozialen Umfeld erleben. Allein 2017 seien mehr als 8.000 Betretungsverbote ausgesprochen worden, so die SPÖ-Abgeordnete. Daher müsse die Beratung und die Prävention ausgebaut werden.
Abschließend übte die SPÖ-Abgeordnete Kritik an Innenminister Kickl. Dieser hätte die Marac-Fallkonferenzen gestoppt, die einen Austausch zwischen verschiedenen Institutionen ermöglicht haben. „Anscheinend ist ihm der Schutz von Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, nicht wichtig“, so Schatz abschließend.