SPÖ-Schatz konstatiert alarmierende Zahlen in Oberösterreich
Wien (OTS) – „1.063 Tathandlungen mit menschenfeindlichem bis rechtsextremem Hintergrund – das ist die bittere Bilanz des Jahres 2017“, erklärt Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, anlässlich der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. „Von diesen Taten sind viele Opfer betroffen, die Gewalt, Hass und Ausgrenzung im Alltag erleben mussten. Der Handlungsbedarf ist groß“, stellt Schatz fest. ****
Tathandlungen, die als dezidiert rechtsextrem zu werten sind, gab es 2017 660. Die Zahl rassistisch motivierter Tathandlungen für das Jahr liegt bei 227.
Beunruhigend sind die Zahlen aus Oberösterreich: „Mit 192 dokumentierten Tathandlungen, die rechts bis rechtsextrem motiviert sind, führt Oberösterreich die Bundesländer-Liste an“, zeigt Schatz auf. Dasselbe bei den Anzeigen wegen Übertretung des Verbotsgesetzes: 177 Anzeigen wurden 2017 in Oberösterreich erstattet. „Das ist alarmierend. Das bedeutet, dass es fast jeden zweiten Tag eine Anzeige gibt. Doch die schwarz-blaue Landesregierung ignoriert rechtsextreme Umtriebe“, kritisiert Schatz.
„Wenn Oberösterreich nicht zum beliebten Tummelplatz Rechtextremer werden soll, muss gegengesteuert werden. Rechtsextreme Aufmärsche, Netzwerktreffen und Einschüchterungsversuche gegen jene, die über Rechtsextremismus aufklären, sind Symptome des Problems“, so Schatz und verweist auf die in Linz und Aistersheim abgehaltenen Netzwerktreffen der extremen Rechten, an der auch FPÖ-Politiker teilgenommen haben.
Zwtl.: Schatz fordert Wieder-Einführung des Rechtsextremismus-Berichts
Handlungsbedarf gibt es laut Schatz aber bundesweit. „Ich erwarte mir von der Bundesregierung und insbesondere vom Innenminister, dass er Maßnahmen vorlegt, die rechtsextreme Gewalt eindämmen. Die Wieder-Einführung eines umfassenden Rechtsextremismus-Berichts wäre ein wichtiger Schritt. Denn nur wer weiß, von welchen AkteurInnen gefährliche Agitation ausgeht, kann ableiten, wie reagiert werden muss und wie Prävention funktionieren kann“, erklärt Schatz.
Zwtl.: Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund haben zugenommen
Angestiegen sind 2017 laut Schatz rechtsextreme Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund. Waren es 2016 28 Tathandlungen, so sind sie 2017 auf 36 angestiegen.
„Antimuslimischer Rassismus ist ein drängendes Problem. Er gefährdet unsere muslimischen MitbürgerInnen. Aufgabe der Bundesregierung wäre es, antimuslimischer Ressentiments abzubauen – und nicht, diese zu befeuern“, hält Schatz fest. (Schluss) kg
Service: Link zur parlamentarischen Anfrage https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00379/index.shtml