SPÖ fordert, alles zu tun, um rechten Kongress in Aistersheim zu verhindern
Wien (OTS/SK) – Schon beim ersten rechten Kongress der „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen 2016 hat die SPÖ gewarnt, Oberösterreich nicht zum Tummelplatz internationaler Rechtsextremer und Verschwörungstheoretiker werden zu lassen. „Leider hat der damalige Landeshauptmann Pühringer aus Rücksicht auf seinen damals noch frisch angetrauten Koalitionspartner keine Notwendigkeit gesehen, den Mietvertrag für die Redoutensäle aufzukündigen. Pühringer hat damit in Kauf genommen, dass sich unser Bundesland zu einem beliebten Treffpunkt Rechtsextremer etabliert hat“, führt die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, heute, Dienstag, aus. ****
Landeshauptmann Stelzer hat bereits festgehalten, dass es keinen rechten Kongress in den Redoutensälen des Landes geben wird. „Ich vermisse aber sein klares Auftreten gegen den geplanten Kongress in Aistersheim im März“, so Schatz. „Wenn es ihm wirklich ein Anliegen ist, Oberösterreich nicht international als rechtsextrem stigmatisierte Region zu schädigen, erwarte ich mir vom Landeshauptmann eine klare Stellungnahme und ein entsprechendes Einwirken auf den Koalitionspartner FPÖ, insbesondere auf LHStv. Manfred Haimbuchner, dass dieses Treffen in Aistersheim abgesagt wird.“
„Auch wenn der rechtliche Spielraum eine Absage in privaten Räumlichkeiten erschwert, muss es ein gemeinsames politisches Auftreten aller demokratischen Kräfte geben, um dieses Treffen zu verhindern. Ich erwarte mir, auch aus Rücksicht auf die Aistersheimerinnen und Aistersheimer, dass Landeshauptmann Stelzer hier klare Worte findet und Taten folgen lässt“, so Schatz. „Der Kongress ist eine gefährliche Machtdemonstration der Rechten. Auch FunktionärInnen der FPÖ nehmen am Kongress teil: Medienberichten war zu entnehmen, dass sich bereits der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio angekündigt hat. Landeshauptmann Stelzer muss aus Rücksicht auf die Reputation unseres Bundeslandes die FPÖ dazu bringen, dieses Vernetzungstreffen rechtsextremer, verschwörungstheoretischer und neurechter Akteure endgültig abzusagen.“
Äußerst bedenklich findet Schatz in der Angelegenheit auch die Situation, dass Innenminister Kickl über den Verfassungsschutz nun jene Personen überwachen soll, mit denen er 2016 noch gemeinsam beim rechten Kongress in Linz referiert hat. „Da zeigt sich einmal mehr, wie fragwürdig die Regierungsbesetzungen des Kabinett Kurz in Wirklichkeit sind und welche Auswirkungen es hat, wenn man die FPÖ zu sich auf die Regierungsbank lädt“. Zu den Ausstellern des Kongresses im Jahr 2016 gehörte etwa das neurechte Magazin „Sezession“, dessen Chefredakteur als Drahtzieher des deutschen Rechtsextremismus gilt. Auch auf dem Kongress vertreten war die rechtsextreme österreichische Partei ‚Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik‘. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) finden sich in ihren Zeitschriften immer wieder Beiträge mit neonazistischer und revisionistischer Tendenz.