Kein rotblaues Experiment wagen!

Österreich hat am Sonntag eine klare rechtskonservative Mehrheit gewählt. Die Parteiprogramme von VP und FP unterscheiden sich in wichtigen gesellschaftspolitischen und ideologischen Punkten kaum mehr, sie bieten die größte inhaltliche Schnittmenge und arbeiten mit der gleichen populistischen Vorgehensweise, die die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielt. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die schwarzblaue Bundesregierung sehr rasch stehen wird.

Ich halte deswegen genau gar nichts davon, jetzt ernsthaft Spekulationen über eine mögliche rotblaue Koalition weiter zu befeuern und damit als SPÖ an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wir haben unser Ergebnis von 2013 auch deshalb gehalten, weil wir als einzige Kraft glaubwürdig gegen Schwarzblau aufgetreten sind und viele Stimmen von den Grünen und NichtwählerInnen zu uns gewandert sind. Weder in einer Koalition mit der VP noch der FP gibt es inhaltliche Übereinstimmungen, die eine Zusammenarbeit mit der SPÖ möglich machen würden, sei es in der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Bildungs- oder Frauenpolitik. Da rede ich noch gar nicht von den vielen Einzelfällen und Ausrutschern.

Wir haben inhaltlich auf die richtigen Themen gesetzt, auf eine Politik für die Vielen, nicht die Wenigen. Diese gilt es jetzt zu verteidigen.Gegen eine schwarzblaue Mehrheit. Es sind unsere Werte und unsere Visionen, zu denen wir stehen, die uns ausmachen. Mit Christian Kern an der Spitze werden wir diese glaubhaft vertreten. In der Opposition.