SPÖ bringt Antrag zur Änderung des Abzeichengesetzes ein
Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, erklärte heute, Dienstag, im Nationalrat, warum die SPÖ die Ausweitung des Symbolgesetzes ablehnt. „Das Symbolgesetz, wie es vorliegt, wirft zu viele Fragen auf, als dass wir da zustimmen könnten. Die Liste der Organisationen, um deren Symbole das Verbot erweitert wird, ist absolut willkürlich zusammengesetzt. Gleichzeitig sind Organisationen, die gefährlich sind, nicht erfasst“, erklärt Schatz. „Wir wollen für Österreich ein echtes, kein symbolisches Symbolgesetz.“ Zudem wurde das Gesetz in seiner bisherigen Form nicht evaluiert. ****
Wir haben auch im Ausschuss gefragt, wie die Liste der Organisationen zustande gekommen ist. Antwort haben wir keine bekommen. Der Minister hat uns an einen Unterausschuss verwiesen, der allerdings erst nächste Woche stattfindet“, ergänzt Schatz.
SPÖ will Abzeichengesetz ausweiten
Keine Initiative gibt es von der Regierung, das Abzeichengesetz zu erweitern, obwohl das dringend notwendig ist, so Schatz. Dieses Gesetz verbietet das Tragen von Abzeichen, Uniformen und Uniformteilen von in Österreich durch das Verbotsgesetz verbotenen Organisationen. „Der Antrag der SPÖ zum Abzeichengesetz zielt darauf ab, dieses Gesetz zu erweitern. Es sollen auch Abzeichen und Uniformen von ausländischen Organisationen verboten werden, die ideologisch und organisatorisch mit den bereits verbotenen Organisationen in Verbindung gestanden sind“, unterstreicht Schatz.