Kurz muss in seiner Regierung, Strache in seiner Partei Konsequenzen ziehen

Für Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, sind die vom „Standard“ dokumentierten 46 rechtsextremen ‚Einzelfälle‘ aus den Reihen der FPÖ seit Regierungsantritt eine „erschütternde Bilanz der Kurz/Strache Regierung, angesichts der weder Kanzler noch Vizekanzler zur Tagesordnung übergehen dürfen. Ich erwarte mir von Kanzler Kurz endlich eine glaubwürdige Distanzierung von den Umtrieben seines Koalitionspartners und von Vizekanzler Strache, dass er in seiner Partei Konsequenzen zieht. Das bedeutet auch, dass er die Besetzung hochbezahlter Jobs in den FPÖ-geführten Kabinetten ändern sollte“, fordert Schatz.

„Fast jede Woche müssen wir von einem rechtsextremen ‚Einzelfall‘ aus der FPÖ lesen. Das belegt, dass diese Partei ein systemisches Problem mit Extremismus und Rassismus hat“, folgert die Abgeordnete.

Sebastian Kurz hat sich Titel als „Schweigekanzler“ verdient

Von Sebastian Kurz ist bei diesem Thema nur Schweigen zu vernehmen. „Regierungschef Kurz, der bei Rechtsextremismus seines Koalitionspartners ständig wegsieht, hat sich den Titel Schweigekanzler wirklich verdient“, hält Schatz fest. „Mit seiner Untätigkeit legitimiert er die rechtsextremen Umtriebe in der FPÖ“, macht die Abgeordnete deutlich.

Die Spannbreite der ‚Einzelfälle‘ reicht von Hitler-Bildern, NS-Liederbuchtexten aus Burschenschaften von FPÖ-Politikern, antisemitischen Beschimpfungen bis zu deutschnationalen Fantasien von Kabinettsmitarbeitern.

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