Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Ende der Finanzierung rechter Medien über Inserate

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur und Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss, forderte heute im Nationalrat von Herbert Kickl „endlich Verantwortung zu übernehmen und als Innenminister gegen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich vorzugehen“. Anlass ist die Arbeit eines Neonazis als Security im Parlament und ausgerechnet im BVT-Ausschuss, die im Nationalrat zur Debatte stand. „Statt rechte Medien mit Steuergeldern zu finanzieren und auf rechten Kongressen vor Identitären Reden zu schwingen, sollte ein Innenminister für Sicherheit im Land sorgen und rechtsextreme Umtriebe bekämpfen“, fordert Schatz. ****

Der Innenminister hat laut Schatz bisher fahrlässig gehandelt. „Während sich in Österreich Bürgerwehren gründen, Rechtsextreme auf Straßen aufmarschieren, sich Neonazis in Facebook-Gruppen organisieren – darunter auch der Security – haben Sie, Herr Kickl, die Arbeit des Extremismus-Referates im BVT mit ihrem Überfall auf eben dieses gelähmt“, erinnert Schatz an die Razzia im Februar in diesem Jahr.

Schatz fordert die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts, ein Ende der Querfinanzierung rechter Medien über Inserate aus Steuergeld und Antworten auf wichtige Fragen: „Herr Innenminister Kickl, wo bleiben Ihre Strategien gegen Rechtsextremismus und Neonazismus? Diese wären Kernaufgabe eines Innenministers. Beenden Sie Ihre Fahrlässigkeit, machen Sie Ihren Job!“, fordert Schatz.

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