Nationalrat – Schatz fordert Einkommenstransparenzgesetz

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (S). Am Präsidium: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (V)

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz spricht sich in der Nationalratsdebatte am Mittwoch über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft für ein Einkommenstransparenzgesetz aus. Der Bericht zeige deutlich, dass es gang und gäbe sei, dass Frauen bei den Einkommen in der Privatwirtschaft diskriminiert werden. Die Zahlen für ihren Heimatbezirk Perg in Oberösterreich: Dort bekommen Frauen pro Jahr um 14.303 Euro weniger Lohn als Männer – „ein schnittiger Kleinwagen wird den Frauen jedes Jahr vorenthalten“, sagte Schatz. ****

„Transparenz ist notwendig, weil dann die Frauen selbst sehen, wo sie im Vergleich zu ihren KollegInnen stehen“, sagt Schatz. Sie fordert die Regierungsparteien auf, gemeinsam mit der SPÖ das Einkommenstransparenzgesetz zu diskutieren.

Die Abgeordnete sieht die 100-Jahrfeiern zur Gründung der Ersten Republik auch im Zeichen von 100 Jahre Frauenwahlrecht – „das sind 100 Jahre, in denen die Frauen sehr viel zum Positiven bewegt haben, das ist ein Grund zum Feiern“, so Schatz. Aber sie will nicht noch einmal 100 Jahre warten, bis es gleichen Lohn für die gleiche Arbeit gibt, eine Forderung, die schon die ersten Frauen vor 100 Jahren im österreichischen Parlament erhoben haben.

Die SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum ging in ihrer Wortmeldung auf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ein. Der Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft zeigt, dass 96 Prozent der Betroffenen Frauen sind. „Belästigung am Arbeitsplatz macht ohnmächtig, auch wegen der Angst um den Arbeitsplatz“, so Nussbaum. Deshalb sei zu befürchten, dass die Mehrzahl der Vergehen nicht gemeldet werde.

Die breite Aufmerksamkeit, die durch #MeToo für das Problem der sexuellen Belästigung erzeugt wurde, hält Nussbaum für wichtig und hilfreich. Frauen trauen sich öfter, sexuelle Belästigung anzuzeigen. Dafür sprechen laut Nussbaum auch die steigenden Fallzahlen bei den Anzeigen.

Der Bundesregierung hält Nussbaum allerdings vor, dass sie die Frauen alleinlasse. Die Regierung erhöhe den Druck am Arbeitsplatz, die Frauenministerin tue nichts, um mehr Planstellen für die Gleichbehandlungsanwaltschaft zu bekommen, und ganz aktuell hat sich die ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit dem Rat an Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, hervorgetan, sie sollten früher beginnen sich zu wehren. Nussbaum: „Die Politik muss alles tun, um Frauen zu schützen.