SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz begrüßt den angekündigten Ausbau des Mobilitätszuschusses für Gedenkstättenbesuche von Schulklassen. „Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch der Besuch weiterer Gedenkstätten förderfähig wird. Jede Schülerin und jeder Schüler soll im Laufe der Schulzeit die Möglichkeit haben, eine Gedenkstätte oder einen Erinnerungsort zu besuchen. Erinnerung darf nicht am Geldbörsel oder an der Entfernung scheitern“, sagt Schatz.

Künftig sollen 16 weitere nationale Gedenkstätten und Erinnerungsorte in das Förderprogramm aufgenommen werden, zusätzlich wird auch die KZ-Gedenkstätte Dachau förderfähig. Neben Klassen der 8. Schulstufe sollen künftig auch Klassen der 11. Schulstufe um einen Zuschuss ansuchen können.

Schon 2023 starteten Schatz und die SPÖ eine Initiative, um Gedenkstättenbesuche von Schulklassen finanziell zu unterstützen. „Fast allen, die mit ihrer Klasse eine Gedenkstätte besucht haben, bleibt diese Erfahrung auch Jahrzehnte später noch in Erinnerung. Diese Orte machen Geschichte begreifbar. Sie zeigen, wohin Antisemitismus, Rassismus, Menschenverachtung und autoritäres Denken führen können“, unterstreicht Schatz die Bedeutung von Gedenkstätten und historisch-politischer Bildung.

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„Ein Frauenhaus bietet Schutz und Sicherheit für gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern. Wir schließen mit dem neuen Frauenhaus für das Untere Mühlviertel einen Lücke und ermöglichen Betroffenen eine regionale Schutzunterkunft“, sagt die Vorsitzende des Vereins Frauenhaus Mühlviertel, Abg.z.NR Sabine Schatz. Die Abgeordnete bedankte sich bei Schmidauer und Horaczek für ihre Unterstützung. „Die Spenden, die wir sammeln, kommen einer freundlichen und kindgerechten Ausstattung des Frauenhauses und direkt den Frauen und Kindern, die zu uns kommen werden, zugute“, erklärt Schatz.

„Ich freue mich, dass wir diese großartige Veranstaltung in unserer Buchhandlung durchführen konnten“, sagt Renate Wagner von der Buchhandlung im Donaupark. „Der Kampf gegen Gewalt ist uns enorm wichtig, deshalb werden wir weiter in unserem Geschäft Spenden für das neue Frauenhaus in unserer Region sammeln,“ kündigt Wagner an. Eine großzügige Spende für das Frauenhaus hat auch der regionale Rotary-Club angekündigt.

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Mit dem Rekordbudget werden Frauen- und Mädchenberatungsstellen gestärkt, die jedes Jahr rund 200.000 Beratungen leisten. Gleichzeitig wird der Schutz von Frauen vor Gewalt weiter abgesichert. „Jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt. Deshalb ist es so wichtig, dass Frauenhäuser, Schutzunterkünfte und Beratungsangebote verlässlich finanziert werden“, betont Schatz.

Auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission werden gestärkt. „Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass sie Unterstützung bekommen, wenn sie Diskriminierung oder Ungleichbehandlung erleben“, so die Abgeordnete.

Für Schatz steht fest: „Dieses Rekordbudget trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein starkes Bekenntnis zu mehr Gleichstellung, mehr Schutz und mehr Unterstützung für Frauen in Österreich.“

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SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz begrüßt den Entwurf von Sozialministerin Schumann zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie als wichtigen Schritt für mehr Einkommensgerechtigkeit und Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. „Man muss sich darauf verlassen können, fair bezahlt zu werden. Dass Frauen und Männer für gleiche oder gleichwertige Arbeit immer noch unterschiedlich entlohnt werden, darf in einem modernen Arbeitsmarkt keinen Platz haben“, betont Schatz. Von ÖVP und Neos erwartet Schatz, dass sie dem Regierungsprogramm entsprechend die Lohntransparenz unterstützen – im Koalitionsabkommen wurde die „vollständige und zügige” Umsetzung der EU-Richtlinie vereinbart. ****

Obwohl die Lohnschere zwischen Frauen und Männern seit vielen Jahren thematisiert wird, schließt sie sich nur marginal. „Die Einkommensunterschiede verschwinden nicht von selbst. Deshalb braucht es Regeln, die Fairness stärken und Benachteiligungen sichtbar machen. Nur wer Ungleichheiten erkennen kann, kann sie auch beseitigen“, so Schatz.

Die Umsetzung der Richtlinie bringt aus Sicht der Abgeordneten spürbare Verbesserungen für Beschäftigte. Künftig erhalten Arbeitnehmer:innen mehr Informationen über die Bezahlung vergleichbarer Tätigkeiten, Gehaltsspannen müssen bereits vor einer Anstellung offengelegt werden und Verbote, über das eigene Einkommen zu sprechen, werden unzulässig. Zudem werden Unternehmen ab 100 Beschäftigten verpflichtet, regelmäßig über Entgeltunterschiede zu berichten. Das immer wieder vorgebrachte Gegenargument der „Bürokratiekeule“ lässt die Abgeordnete nicht gelten. „Wer gerechte Löhne bezahlt, braucht sich vor Lohntransparenz nicht zu fürchten.“

„Viele Frauen wissen oft lange Zeit gar nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen. Mehr Transparenz schafft hier die Grundlage dafür, dass Beschäftigte ihre Rechte wahrnehmen können und faire Bezahlung nicht vom Zufall abhängt“, erklärt die SPÖ-Frauensprecherin.

Für Schatz steht fest, dass die Richtlinie ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende des Weges ist: „Wer echte Gleichstellung will, muss an mehreren Stellschrauben gleichzeitig drehen. Wir brauchen den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, eine gerechtere Verteilung von Betreuungs- und Sorgearbeit und bessere Aufstiegschancen für Frauen. Die Lohntransparenzrichtlinie ist dabei ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Gleichstellung und mehr Gerechtigkeit.“

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„Das ist ein durchsichtiger Versuch von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz, der FPÖ einen Persilschein auszustellen. Damit instrumentalisiert der Nationalratspräsident sein Amt für die Zwecke seiner Partei. Es besteht kein Zweifel daran, dass Mitarbeiter der FPÖ zumindest bis vor kurzem bei den Identitären aktiv waren, die vom Staatsschutz als rechtsextreme Bewegung eingestuft wird. Rechtsextremisten haben im Parlament, dem Herzstück unserer Demokratie, nichts verloren“, so SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. So habe auch der Staatsschutz gestern klargestellt, dass „grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko (besteht), wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten“.

„Die FPÖ trägt die Verantwortung dafür, wen sie beschäftigt. Sie beschäftigt Identitäre als Mitarbeiter und öffnet damit Rechtsextremen Tür und Tor zu einer zentralen Schaltstelle der Demokratie.“ Auch nach der gestrigen Sitzung mit Nationalratspräsident und Verfassungsschutz – nach der die DSN auch klar von einem Sicherheitsrisiko durch Identitäre gesprochen hat – bleibe die Forderung aufrecht: „Rosenkranz muss in seiner Partei dafür sorgen, dass das Parlament kein Ort für Verfassungs- und Demokratiefeinde ist und eine klare Distanzierung der FPÖ zu den Identitären erfolgt.“

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„Sexualisierte Deepfakes sind ein Angriff auf die Würde von Frauen und eindeutig eine Form von Gewalt an Frauen“, betont SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz im heutigen Gleichbehandlungsausschuss. „Sie werden ohne Zustimmung erstellt und können das Leben der Betroffenen zerstören.“ Mit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und NEOS bekennen sich die Regierungsparteien dazu, die Gesetze zu prüfen und zu verschärfen. Ziel ist es, Lücken zu schließen und Deepfakes zu bestrafen.

„Immer häufiger werden Frauen durch täuschend echte, gefälschte Bilder und Videos bloßgestellt, beschämt oder bedroht. Das ist keine harmlose Technik. Das ist digitale Gewalt, die echten Folgen für die Betroffenen hat: Angst, Scham, Rückzug aus der Öffentlichkeit“, so Schatz.

„Niemand darf im Netz entmenschlicht werden. Frauen haben das Recht, sicher zu sein – auch online“, betont Schatz. Auch die EU macht klar: Nicht einvernehmliche Deepfakes sind Gewalt gegen Frauen und müssen bekämpft und die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, so Schatz abschließend.

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„Frauen warten nicht auf immer neue, faule Ausreden, sondern auf fairen Lohn“, sagt SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz zur NEOS-Forderung nach einer Verschiebung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. „Die NEOS reden immer von Transparenz. Wenn es um faire Löhne geht, ist ihnen Transparenz offenbar doch nicht so wichtig“, so Schatz.

„Seit zweieinhalb Jahren verhandelt Österreich über die Umsetzung der EU-Richtlinie. Wer hier von ‚Schnellverfahren‘ spricht, hat offenbar wenig Gefühl für Geschwindigkeit“, testiert Schatz. Die Umsetzung der Richtlinie sei Teil des Regierungsprogramms – an dieses hätten sich alle zu halten, so Schatz. Eine weitere Verschiebung hätte zudem zur Folge, dass Österreich Strafe an die EU zahlen muss. „Das kann niemand wollen, auch nicht die NEOS“, so Schatz.

Noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld. Die Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter:innen fair zu bezahlen. Mitarbeiter:innen sollen jederzeit das Recht bekommen, über ihr eigenes Gehaltsniveau und das Durchschnittgehalt im Unternehmen Auskunft zu bekommen. „Transparenz ist der Schlüssel, um die Lohnschere endlich zu schließen. Wer fair bezahlt, hat vor Transparenz nichts zu befürchten“, erklärt Schatz.

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Der Unterstützungsfonds hilft Alleinerziehenden mit Kindern, die aufgrund der Leistungsunfähigkeit oder der Nichtgreifbarkeit des Unterhaltsschuldners keinen Kindesunterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss erhalten. Er hilft weiters Alleinerziehenden mit (Halb-)Waisen, die mangels Erfüllens der Wartezeit des verstorbenen Elternteils keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen haben. Und schließlich hilft er Alleinerziehenden, die Gewalt durch den Unterhaltsschuldner erfahren haben und sich dadurch in einer akuten Krisensituation befinden.

Die Begünstigten bekommen monatlich pro Kind, für das kein Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss geleistet wird, 50 Prozent des Halbwaisenrichtsatzes. Für 2026 liegt die Leistungshöhe bei 240 Euro. Für Gewaltbetroffene in akuten Krisensituationen ist auch eine Einmalzahlung, die sogenannte „Starthilfe“, zur Deckung von Mehrausgaben möglich; diese Hilfe kann bis zu 4.000 Euro betragen.

„Gerade Frauen und ihre Kinder, die in bedrohliche Situationen geraten, wenn der Unterhalt ausbleibt, können jetzt aufatmen. Mit der Errichtung des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende schaffen wir eine essenzielle Hilfestellung für betroffene Familien. Das ist auch eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Armut, die alleinerziehende Frauen besonders betrifft“, sagt Schatz.

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SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz unterstützt die heutigen Forderungen von AK-Präsidentin Renate Anderl und SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner nach einer raschen Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie in Österreich. „Frauen haben ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Dass die Umsetzung der Richtlinie weiterhin blockiert wird, ist nicht akzeptabel“, so Schatz am Montag. ****

Noch immer verdienen Frauen in Österreich deutlich weniger als Männer. „Diese Ungleichheit zieht sich durch das ganze Leben – von geringerem Einkommen über niedrigere Pensionen bis hin zu einem höheren Armutsrisiko. Lohntransparenz ist der wichtigste Hebel, um diese Ungerechtigkeit endlich aufzubrechen“, betont Schatz.

Die SPÖ-Frauensprecherin verweist darauf, dass die EU-Richtlinie bereits beschlossenes Recht ist und bis 7. Juni umgesetzt werden müsste. „Wenn konservative Kräfte und Arbeitgebervertreter auch in der EU versuchen, diese Fortschritte auszubremsen, dann ist das ein fatales Signal für Millionen Frauen in Europa“, so Schatz in Richtung der von Regner kritisierten Widerstände auf EU-Ebene.

Schatz unterstützt auch die Forderung nach klaren gesetzlichen Vorgaben und einer starken Rolle der Betriebsräte und Personalvertretungen: „Es braucht transparente und nachvollziehbare Regeln in den Unternehmen, damit Beschäftigte zu ihrem Recht kommen. Nur so schaffen wir echte Fairness am Arbeitsmarkt.“

Abschließend hält Schatz fest: „Faire Löhne sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Gerechte Löhne stärken die Kaufkraft und damit unsere Wirtschaft. Sie ermöglichen es Frauen, ihre Qualifikationen voll einzubringen, und helfen Unternehmen, dringend benötigte Fachkräfte zu sichern.“

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Schatz sieht gefährliche Überschneidungen zwischen rechtsextremen Netzwerken und der FPÖ

Das neu erschienene “Handbuch Rechtsextremismus in Österreich” des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) bietet auf über 500 Seiten einen umfassenden Überblick über Ideologien, Netzwerke, Organisationen und Strategien der extremen Rechten in Österreich und Europa. “Gerade in Zeiten zunehmender Radikalisierung und einer Normalisierung rechtsextremer Positionen ist die wissenschaftliche Arbeit des DÖW von enormer Bedeutung. Das neue Handbuch liefert eine fundierte Analyse rechtsextremer Strukturen und zeigt klar auf, wie wichtig entschlossenes demokratisches Handeln ist”, erklärt Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur.

„Seit Jahren erleben wir einen massiven Anstieg rechtsextremer Straftaten und eine zunehmende Radikalisierung. Das neue erschienene Handbuch dokumentiert unter anderem auch die ideologischen und personellen Überschneidungen zwischen rechtsextremen Netzwerken und der FPÖ. Damit wird wissenschaftlich untermauert, dass es mittlerweile keine glaubwürdige Abgrenzung der FPÖ zum rechtsextremen Milieu mehr gibt. Diese Entwicklungen gefährden Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Schatz.

Bereits kommende Woche wird der aktuelle Rechtsextremismusbericht der Bundesregierung in der Nationalratssitzung diskutiert. Dieser zeige erneut deutlich, dass entschlossenes Handeln notwendig sei. Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung derzeit am Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, den die SPÖ seit Jahren fordert. „Der Nationale Aktionsplan soll konkrete, nachhaltige und wirksame Maßnahmen enthalten, die von Prävention und politischer Bildung bis hin zum konsequenten Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke und Radikalisierung reichen”, betont Schatz abschließend.

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