Vor dem Justizministerium wird eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus aus den Reihen der Roma und Sinti errichtet. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger begrüßen die Errichtung ausdrücklich: „Roma und Sinti wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet. Es ist Teil unserer historischen Verantwortung, der Opfer zu gedenken.“

Rund 11.000 Roma und Sinti aus Österreich wurden während des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet, europaweit waren es etwa 500.000 Menschen. Dennoch blieb ihr Schicksal jahrzehntelang weitgehend unbeachtet. Erst viele Jahrzehnte nach 1945 setzte eine breitere Anerkennung ein, und auch der nationale Gedenktag wurde erst vor wenigen Jahren etabliert.

„Als gesetzlich anerkannte Volksgruppe sind Roma und Sinti ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, deren Geschichte und Leid endlich die Sichtbarkeit bekommen müssen, die ihnen zusteht“, so Wieninger. „Die Errichtung eines Denkmals im Regierungsviertel ist daher ein wichtiger Schritt, um diese lange bestehende Lücke in der Erinnerungskultur zu schließen und ein klares Zeichen gegen das Vergessen sowie gegen Hass und Ausgrenzung zu setzen“, ergänzt Schatz.

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Antisemitismus in allen seinen Formen einzudämmen, ist auch das erklärte Ziel der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Ende des Vorjahres von der Bundesregierung vorgelegt wurde und im März im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Die SPÖ-Abgeordnete weist darauf hin, dass die neue Antisemitismus-Strategie auf acht Handlungsfeldern 50 Maßnahmen definiert hat, damit Jüdinnen und Juden in Österreich ohne Angst, Belästigung, Bedrohung und Gefährdung leben können.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde. Unser Ziel ist klar: Sicherheit, Respekt und ein selbstverständliches jüdisches Leben in Österreich. Antisemitismus, egal in welcher Form er auftritt, darf in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung und ein klarer Auftrag“, schließt die Abgeordnete.

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Erleichtert darüber, dass Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner die Finanzierung der Opferschutzstelle ZARA übernehmen, zeigt sich SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz. „Nach dem überraschend angekündigten Förderstopp durch ÖVP-Ministerin Bauer wäre ZARA vor dem Aus gestanden – ein völlig unverständlicher Schritt der Familienministerin. Mit dem Wegfall der Finanzierung wäre eine massive Lücke im Opferschutz entstanden“, so Schatz. Nach dem Einschreiten von Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner zeigt sich Schatz erleichtert: „Es ist ein starkes Signal, dass hier rasch gehandelt wurde. Beide haben klar gemacht, dass man auf ZARA nicht verzichten kann und dass die Absicherung des Beratungsangebots wesentlich ist.” ****

„Gerade jetzt ist diese Entscheidung von enormer Bedeutung“, so Schatz weiter. Hass im Netz nimmt seit Jahren deutlich zu und trifft Menschen immer gezielter und koordinierter. ZARA berichtet, dass Betroffene zunehmend mit massiven Beschimpfungen, Drohungen und digitaler Hetze konfrontiert sind. Hass im Netz drängt viele aus dem öffentlichen Diskurs. „Es ist unumgänglich, dass diese wichtige Einrichtung nun abgesichert wird und ihre Arbeit fortsetzen kann“, so Schatz abschließend.

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SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz unterstreicht die zentrale Bedeutung der EU-Lohntransparenzrichtlinie für Österreich: „Faire Löhne sind eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich Realität werden.“ Denn noch immer liegt der Gender Pay Gap in Österreich auf einem viel zu hohen Niveau. „Frauen leisten tagtäglich genauso viel wie Männer. Trotzdem verdienen sie deutlich weniger. Diese Ungleichheit ist nicht hinnehmbar und muss endlich überwunden werden“, so Schatz. ****

Die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness und echter Gleichstellung am Arbeitsmarkt. „Nur wenn sichtbar wird, wo Ungleichheiten bestehen, können diese auch beseitigt werden“, betont Schatz.

Zugleich hebt die SPÖ-Frauensprecherin hervor, dass faire Bezahlung allen zugutekommt: „Gerechte Löhne stärken die Kaufkraft und damit unsere Wirtschaft. Sie ermöglichen es Frauen, ihre Qualifikationen voll einzubringen, und helfen Unternehmen, dringend benötigte Fachkräfte zu sichern. Gleichstellung ist damit nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gewinn für den gesamten Standort.“ Abschließend betont Schatz: „Die Umsetzung der Richtlinie ist nicht nur eine europäische Verpflichtung, sondern auch klar im Regierungsprogramm verankert. Jetzt geht es darum, diesen wichtigen Schritt konsequent zu setzen.“

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SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz begrüßt die von Familiensprecher Bernhard Herzog präsentierten Umfrageergebnisse zur Väterkarenz als wichtigen Beitrag zur Debatte: „Die Ergebnisse machen sichtbar, wo es in Österreich noch hakt – und dass viele Familien längst weiter sind als die bestehenden Rahmenbedingungen.“ Aus frauenpolitischer Sicht zeige sich besonders deutlich, dass ungleiche Karenzzeiten weitreichende Folgen haben: „Wer den Großteil der Sorgearbeit trägt, hat ein höheres Armutsrisiko im Alter. Deshalb ist eine faire Aufteilung der Karenzzeit auch eine Frage der finanziellen Sicherheit für Frauen“, so Schatz. „Unser Ziel muss ganz klar sein: Halbe-Halbe in allen Lebensbereichen.“ ****

Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Mütter nehmen nach der ersten Geburt durchschnittlich 416 Tage bezahlte Elternkarenz in Anspruch – Väter bleiben nur neun Tage zu Hause. Nur jeder sechste Vater (16,7 %) in Österreich geht in Elternkarenz. „Viele europäische Länder machen uns vor, wie gerechte Aufteilung von Karenzzeit funktionieren kann“, so Schatz.

Schatz betont, dass echte Partnerschaftlichkeit nur gelingt, wenn beide Elternteile von Anfang an eingebunden sind: „Wenn Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, profitieren alle in der Familie.“ Dafür brauche es verlässliche Strukturen, die Vereinbarkeit ermöglichen, etwa gute Kinderbetreuung und Arbeitsmodelle, die auf das Leben von Familien abgestimmt sind. Schatz erwartet sich auch von der Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie einen wichtigen Beitrag zum Schließen der Lohnschere: „Das ist eine zentrale Voraussetzung für eine gerechtere Aufteilung der Karenzzeiten.“

Gleichzeitig verweist sie auf die Bedeutung gesellschaftlicher Veränderungen: „Viele Männer stoßen noch immer auf Vorurteile, wenn sie in Karenz gehen wollen – das zeigt, wie tief traditionelle Rollenbilder verankert sind. Es muss im Interesse von uns allen sein, diese alten Denkmuster aufzubrechen.“

Die gesammelten Umfrage-Ergebnisse können hier nachgelesen werden: https://www.spoe.at/elternkarenz-ergebnisse/

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Die Abgeordnete bedankte sich auch beim gesamten Volkshilfe-Bezirksvorstand, der den Frühjahrsempfang im Technologiezentrum erst möglich gemacht hat. „Neben der inhaltlichen Diskussion steht für uns immer auch die Vernetzung und der Austausch im Fokus der Veranstaltung“, sagt Schatz zum gelungenen Frühjahrsempfang.

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„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und verlagert sich zunehmend auch in den digitalen Raum“, betont Schatz. Digitaler Hass, Drohungen und sexualisierte Deepfakes würden die Situation zusätzlich verschärfen. Medial diskutierte Fälle zeigen laut Schatz deutlich, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. „Gleichzeitig wissen wir, dass sich Gewalt oft früh ankündigt. Tausende Wegweisungen pro Jahr machen das deutlich. Umso wichtiger ist es, Gefährder rechtzeitig und konsequent zu stoppen – etwa durch eine engmaschige Überwachung.“

Positiv bewertet Schatz den heutigen Austausch mit Expert:innen, Plattformen und der Zivilgesellschaft: „Gute und nachhaltige Lösungen entstehen dort, wo Betroffene gehört werden und unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen.“

Der Nationale Aktionsplan umfasst zahlreiche konkrete Maßnahmen: von strengeren Regeln im Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ bis hin zu mehr Prävention und besserem Schutz vor digitaler Gewalt. „Gewaltschutz ist kein Einzelprojekt, sondern ein umfassendes Gesamtpaket. Unser Ziel ist klar: Jede Frau in Österreich soll sicher leben können“, so Schatz.

Entscheidend sei nun die Umsetzung: „Was zählt, sind spürbare Verbesserungen im Alltag. Es braucht mehr Schutz im Netz, wirksame Maßnahmen gegen Femizide und klare Regeln gegen Machtmissbrauch. Wer sich dem entgegenstellt, stellt sich gegen den Schutz von Frauen. Jetzt geht es darum, rasch konkrete Schritte zu setzen“, so Schatz abschließend.

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In einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Nationalrat fordern heute die Koalitionsparteien gemeinsam mit den Grünen die Ausprägungen des Frauenhasses als „demokratiegefährdenden Frauenhass“ zu deklarieren und systematisch auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu überprüfen. *****

Besonders betroffen von diesen rasanten und gefährlichen Entwicklungen sind Frauen in öffentlichen Positionen wie Politikerinnen oder Journalistinnen. Durch sexualisierte Gewaltandrohungen und Morddrohungen werden diese gezielt eingeschüchtert, was in weiterer Folge ein direkter Angriff auf demokratische Teilhabe ist – ein Muster, das extremistische Milieus gezielt verstärken.

SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz betont: „Gewaltbereiter Frauenhass ist kein Randproblem. Er ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf die Freiheit und Sicherheit von Frauen und gleichzeitig ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko. Dieser Hass breitet sich zunehmend aus, radikalisiert Männer und kann Extremismus befeuern. Besonders besorgniserregend ist, dass er sich gezielt gegen Frauen in der Politik richtet und unsere Demokratie bedroht. Wir müssen dieser Entwicklung mit voller Entschlossenheit begegnen, sie genau evaluieren, ihre Verbindungen zu extremistischen Strömungen aufzeigen und konsequent bekämpfen, bevor noch mehr Menschen Opfer dieser Hasskultur werden.“

Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: „Extremistischer Frauenhass und toxische Männlichkeit sind keine Randerscheinungen, sondern eine reale Bedrohung für alle Frauen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie. Sie entmenschlicht, senkt die Hemmschwelle für Gewalt und dient als Einfallstor für extremistische Ideologien – besonders durch ihre gezielte Verbreitung in sozialen Medien. Genau hier entstehen Radikalisierungsdynamiken: Rechtsextreme knüpfen an „Kulturkampf“-Narrative an, islamistische Akteure instrumentalisieren patriarchale Rollenvorstellungen – beide bedienen sich ähnlicher Muster von Kontrolle, Entwertung und weltanschauliche Gewaltlegitimation gegen Frauen. Eine zentrale Rolle bei der Früherkennung der demokratiegefährdenden Frauenfeindlichkeit spielt der Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz ist die erste rote Linie, die unser Land schützt, bevor etwas passiert.“

Basierend auf dem Antrag soll nun auch geprüft werden, ob frauenfeindlich motivierte Morde oder schwere Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen ausdrücklich als Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigt werden können. Zudem wird auf die Gesamtlage extremistischer Bedrohungen verwiesen: Ob Rechtsextremismus oder Islamismus – Radikalisierung ist längst kein Randphänomen mehr. Nun soll eruiert werden, welche Rolle Frauenfeindlichkeit dabei spielt.

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Frauen seien überall bedroht: Gewalt finde im Krankenhaus, Pflegeheim, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und zunehmend im digitalen Raum statt. „Die gefährlichsten Orte sind aber die eigenen vier Wände. Das ist die bittere Realität, die wir nicht länger akzeptieren können“, so Schatz weiter.

Der Nationale Aktionsplan, erarbeitet unter SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, bündle ein umfassendes Maßnahmenpaket. Das Ziel sei klar: Gewaltschutz ist nicht Aufgabe der Frauen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Besonders im Fokus seien Hochrisikotäter. Neben bestehenden Wegweisungen sowie Annäherungs- und Betretungsverboten sollen künftig digitale Tracking-Systeme wie Fußfesseln oder Armbänder sicherstellen, dass Opfer und Polizei rechtzeitig informiert werden, wenn sich ein Gewalttäter nähert, betont die SPÖ-Frauensprecherin.

Ein weiterer zentraler Punkt sei der Schutz vor sexualisierter Gewalt durch Deepfakes. Medial diskutierte Fälle zeigen laut Schatz deutlich, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Gleichzeitig müsse das Sexualstrafrecht evaluiert und verschärft werden. Das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“, das bereits in 18 europäischen Ländern gilt, solle auch in Österreich gelten. „Die Scham muss die Seite wechseln, die Verantwortung muss die Seite wechseln. Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Jede Frau und jedes Mädchen hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben“, betont Schatz abschließend.

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Antisemitismus zeige sich heute auf vielen Ebenen, online, auf der Straße, in Beschimpfungen, Drohungen und auch in Gewalt. „Er kommt aus rechtsextremem, linksextremem oder islamistischem Extremismus oder ist tief in der österreichischen Gesellschaft verwurzelt“, betont Schatz. Sie begrüßt die neue Strategie gegen Antisemitismus, die heute im Nationalrat behandelt wird.

Die Weiterentwicklung der Strategie gegen Antisemitismus sei ein wichtiger Schritt. Es müsse genau geprüft werden, was wirkt und wo es noch Lücken gibt. „Allein die Tatsache, dass jüdische Einrichtungen auf polizeilichen Schutz angewiesen sind, ist ein klarer Handlungsauftrag“, so die Abgeordnete.

Abschließend betont Schatz: „‚Niemals wieder‘ ist kein leeres Versprechen. Es ist ein Auftrag an uns alle. Wir stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde. Unser Ziel ist klar: Sicherheit, Respekt und ein selbstverständliches jüdisches Leben in Österreich.“

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