Die Vorfälle der vergangenen Monate zeigen, wie ernst die Lage ist: In Leoben wird wegen eines brutalen Angriffs auf einen Taxifahrer gegen Verdächtige aus dem Umfeld der Identitären ermittelt. Rund um das Gauder Fest sorgten nationalsozialistische Parolen und antisemitische Vorfälle für Entsetzen.

Besonders alarmierend sind die Verbindungen der rechtsextremen Identitären zur FPÖ: Recherchen von „Standard“ und ORF zeigten, dass Personen aus dem rechtsextremen Umfeld als Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten im Parlament ein und aus gehen. Hinzu kommen personelle Überschneidungen mit den Identitären und Berichte über NS-Schädelvermessungen im Umfeld der Freiheitlichen Jugend. „Wenn Menschen mit Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke Zugang zu unserem Parlament haben und gleichzeitig NS-Rassenideologie wieder auftaucht, müssen alle Alarmglocken schrillen. Herbert Kickl muss endlich erklären, wie tief diese Verbindungen in seine Partei reichen“, fordert Schatz.

„Unsere Kinder haben ein Recht auf Schulen ohne Hass und Hetze. Und unser Parlament darf kein Einfallstor für Rechtsextreme sein“, so Schatz.

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Zum Jahrestag der Novemberpogrome vor 88 Jahren, bei denen Juden und Jüdinnen und jüdische Einrichtungen in Österreich und Deutschland auf brutalste Weise angegriffen und zerstört wurden, ruft Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, zu einem gemeinsamen und entschlossenen Bekenntnis gegen Antisemitismus und Hass auf: „Die schrecklichen Verbrechen der Novemberpogrome, bei denen tausende Menschen angegriffen und getötet wurden, wo Synagogen in Brand gesetzt und jüdische Geschäfte zerstört wurden, dürfen nie vergessen werden! Es ist unsere Aufgabe, ihrer zu gedenken und gleichzeitig sicherzustellen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz findet.”

„Das Erinnern und Gedenken verpflichtet uns auch in der Gegenwart. Denn Antisemitismus nimmt wieder zu und jüdisches Leben in Österreich ist zunehmend von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen“, sagt Sabine Schatz und verweist auf die alarmierenden Zahlen der Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde. Im ersten Halbjahr 2026 wurden insgesamt 671 antisemitische Vorfälle registriert. Besonders alarmierend: Die Zahl der physischen Angriffe stieg von fünf auf zwölf, jene der Bedrohungen von acht auf achtzehn. „Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die angegriffen und bedroht werden. Dass jüdische Kinder in Österreich auf ihrem Schulweg Polizeischutz benötigen, muss uns alle erschüttern. Jüdisches Leben darf niemals von Angst geprägt sein“, betont Schatz heute, Montag.

„Die Erinnerung an die Novemberpogrome ist eine Mahnung, jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn jüdische Menschen angefeindet, Verschwörungserzählungen verbreitet oder historische Tatsachen relativiert werden. Wer bei Judenhass schweigt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht“, so Schatz.

„Österreich trägt eine besondere historische Verantwortung. „Sie bedeutet, dafür einzustehen, dass Jüdinnen und Juden in Österreich sicher und ohne Angst leben können – auf der Straße, in der Schule, im Fußballstadion und im Netz. Erinnern heißt Verantwortung übernehmen. Und Verantwortung heißt handeln“, so Schatz abschließend.

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Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist in Österreich nach wie vor nicht gegeben. Vor allem die ungleiche Verteilung von unbezahlter Betreuungs- und Pflegearbeit sowie strukturelle Benachteiligungen tragen dazu bei, dass Frauen beim Einkommen weiterhin schlechter gestellt sind. „Faire Bezahlung ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Es kann nicht sein, dass Frauen trotz gleicher Qualifikation, Leistung und Verantwortung weniger verdienen. Bei der Einkommensgerechtigkeit darf es keine Ausreden und keine weiteren Verzögerungen geben“, so Schatz.

Ein zentraler Hebel zur Bekämpfung dieser Ungleichheit ist die EU-Lohntransparenz-Richtlinie, deren Umsetzungsfrist bereits am 7. Juni 2026 abgelaufen ist. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt längst vor, die notwendige Einigung innerhalb der Bundesregierung steht allerdings noch aus. Die SPÖ pocht daher weiterhin auf eine rasche Umsetzung und hofft auf Bewegung in der Koalition. „Die großen Unternehmen, die von den neuen Regelungen erfasst sein werden, sind bereits gut und professionell auf die Umsetzung vorbereitet. Es gibt daher keinen Grund für weitere Verzögerungen. Lohntransparenz ist machbar und notwendig. Wer faire Löhne zahlt, muss Transparenz nicht fürchten“, stellt Schatz klar.

Die Lohntransparenz-Richtlinie soll dazu beitragen, ungerechtfertigte Einkommensunterschiede aufzudecken und die Durchsetzung des Rechts auf gleiche Bezahlung zu verbessern. Damit bekommen Beschäftigte bessere Möglichkeiten, Lohndiskriminierung zu erkennen und dagegen vorzugehen. Für Schatz ist klar, dass es neben gesetzlichen Maßnahmen auch weitere Fortschritte bei der Gleichstellung braucht. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Frauen Jahr für Jahr weniger verdienen und dadurch auch langfristig schlechter abgesichert sind. Jede Frau hat das Recht auf eine faire Bezahlung ihrer Arbeit. Dafür werden wir als SPÖ konsequent weiterkämpfen“, so Schatz.

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Anlässlich der heutigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses fordert die SPÖ die rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Noch fehlt die Zustimmung von ÖVP und NEOS zum Gesetzesentwurf. Für SPÖ-Frauensprecherin und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses Sabine Schatz ist klar: Jetzt braucht es entschlossenes Handeln statt weiterer Verzögerungen. „Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Frauen haben das Recht, für gleiche Arbeit gleich bezahlt zu werden. Wir müssen die Lohnunterschiede sichtbar machen und wirksam dagegen vorgehen“, betont Schatz.

Die Umsetzung der Richtlinie ist im Regierungsprogramm vereinbart. Jetzt geht es um die rasche und zügige Umsetzung in Österreich. Auch das Argument der überbordenden Bürokratie lässt Schatz nicht gelten: „Gerade große Unternehmen verfügen vielfach bereits über professionelle Personalstrukturen und entsprechende Daten. Der Bürokratievorwurf geht daher ins Leere. Es kann nicht sein, dass notwendige Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit mit diesem Argument auf die lange Bank geschoben werden. Faire Bezahlung muss Vorrang haben“, stellt Schatz klar.

„Wer die Gehalts- und Pensionslücke zwischen Frauen und Männern schließen will, muss bei den Löhnen ansetzen. Wir dürfen Frauen mit dieser Ungerechtigkeit nicht länger alleinlassen. Es braucht klare Regeln, mehr Transparenz und konkrete Verbesserungen“, so Schatz. Die EU-Lohntransparenzrichtlinie schafft wichtige Voraussetzungen, um ungerechtfertigte Gehaltsunterschiede aufzudecken und Lohndiskriminierung entgegenzuwirken. Für Schatz ist daher klar: „Wir wollen keine Ausreden und keine weiteren Verzögerungen. Wir wollen faire Löhne. Jetzt muss der Weg für die rasche Umsetzung frei werden, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich Realität wird.“

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Weibliche Genitalverstümmelung kann schwerwiegende und lebenslange körperliche und psychische Folgen haben. In besonders schweren Fällen kann sie sogar zum Tod führen. „Der Schutzbrief wurde nach internationalen Vorbildern erarbeitet. Er soll Familien über die Rechtslage informieren und sie dabei unterstützen, ihre Töchter auch bei Reisen in Herkunftsländer vor möglichem Druck aus dem familiären Umfeld zu schützen. Das offizielle Dokument ähnelt einem Pass und macht deutlich: Weibliche Genitalverstümmelung ist in Österreich verboten und auch dann strafbar, wenn sie im Ausland durchgeführt wird“, betont Schatz.

Schätzungen zufolge leben in Österreich rund 11.000 betroffene Frauen und Mädchen. Bis zu 3.000 Mädchen gelten als gefährdet. Weltweit sind laut UNICEF mehr als 230 Millionen Mädchen und Frauen betroffen. „Diese Zahlen zeigen, wie wichtig Aufklärung und Prävention sind. Weibliche Genitalverstümmelung muss klar benannt und entschieden bekämpft werden. Wir müssen offen darüber sprechen, betroffene Frauen unterstützen und gefährdete Mädchen konsequent schützen“, hält Bayr fest.

Der Schutzbrief ist Teil des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, der unter Federführung von SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner erarbeitet wurde. Darin sind umfangreiche Maßnahmen zum Gewaltschutz enthalten.

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671 antisemitische Vorfälle wurden im ersten Halbjahr 2026 von der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) in Österreich registriert, wie die IKG heute in ihrem Bericht bekannt gab. Damit ist die Zahl gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zwar leicht gesunken, liegt aber weiterhin mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2023, vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. „Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen einmal mehr, dass Antisemitismus in Österreich nach wie vor ein massives Problem ist. Ein leichter Rückgang bei der Gesamtzahl darf keinesfalls Anlass sein, Entwarnung zu geben“, betont Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur.

Besonders alarmierend sei, dass sich die Zahl der physischen Angriffe und Bedrohungen gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 mehr als verdoppelt hat. „Es ist eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden vor massiv steigenden Übergriffen fürchten müssen”, sagt Schatz. „Antisemitismus ist in allen Formen, in denen er auftritt, abzulehnen und darf nicht hingenommen werden”, so Schatz.

Vor allem die schwerwiegenden Vorfälle sind stark gestiegen: Zwölf physische Angriffe und 18 Bedrohungen wurden im ersten Halbjahr registriert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es fünf Angriffe und acht Bedrohungen. „Wenn Menschen aufgrund ihrer jüdischen Identität angegriffen oder bedroht werden, ist das ein unmissverständliches Warnsignal. Wir müssen alles daransetzen, dass Jüdinnen und Juden in Österreich sicher leben können”, fordert Schatz.

Für Schatz sind die Ergebnisse ein klarer Auftrag. „Wir müssen entschlossen handeln, wirksame Maßnahmen und ein klares gesellschaftliches Bekenntnis gegen Antisemitismus setzen. Der Schutz und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden müssen oberste Priorität haben“, so Schatz, die auch auf die Strategie gegen Antisemitismus der Bundesregierung verweist.

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Frauenhass trifft Frauen in der Öffentlichkeit besonders stark. Vor allem Politikerinnen sind in hohem Maße mit Sexismus, Hass und auch physischer Gewalt konfrontiert. Auch der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Antonio Della Rossa betont: „Solche Darstellungen sind nicht harmlos. Sie tragen dazu bei, Frauen zu entwürdigen und frauenfeindliche Einstellungen zu normalisieren. Wo Frauen herabgewürdigt werden, darf niemand einfach wegsehen“, betont Della Rossa.

Schatz und Della Rossa fordern eine vollständige Aufklärung des Vorfalls und darüber, wer die Verantwortung trägt. „Es muss geklärt werden, wie es zu dieser Darstellung und zur späteren Veröffentlichung der Bilder kommen konnte. Wer Verantwortung trägt, muss dafür auch geradestehen. Eine solche Erniedrigung darf in keiner Gemeinde und bei keiner Veranstaltung als normal gelten.“

„Wir müssen Frauenhass entschieden entgegentreten – egal, ob im Internet, in der Politik oder bei Veranstaltungen. Frauen müssen sich öffentlich engagieren können, ohne Erniedrigung, Einschüchterung oder Gewalt fürchten zu müssen“, so Schatz abschließend.

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Das Thema Brustkrebs ist auch im Parlament sichtbar: Seit einigen Tagen trägt das Parlamentsgebäude wieder die rosa Schleife – Pink Ribbon – als Zeichen der Solidarität mit Brustkrebspatientinnen und ihren Familien sowie als Zeichen der Hoffnung. 2011 brachte die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Aktion ins Hohe Haus, seit 2014 wird die Tradition von Doris Bures, Dritter Nationalratspräsidentin, fortgeführt.

Seit 2014 gibt es in Österreich das kostenlose Brustkrebs-Früherkennungsprogramm „früh erkennen“. Seit 2023 können Frauen ab 45 Jahren alle zwei Jahre ohne Überweisung an der Untersuchung teilnehmen. „Ich möchte alle Frauen ermutigen, dieses kostenlose Angebot zu nutzen und regelmäßig zur Früherkennung zu gehen. Vorsorge kann Leben retten“, betont die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

„Frauengesundheit darf keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein. Frauen haben oft andere gesundheitliche Bedürfnisse, die in Vorsorge, Forschung und Behandlung stärker berücksichtigt werden müssen. Zu lange wurde Medizin vor allem am männlichen Körper erforscht. Die SPÖ setzt sich deshalb in der Regierung und dem Parlament dafür ein, die Gesundheitsversorgung von Frauen weiter zu verbessern. Unser Ziel ist ein barrierefreier und einkommensunabhängiger Zugang zu hochwertiger Gesundheitsvorsorge, die die Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt“, so Schatz abschließend.

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Anlässlich des „International Safe Abortion Day“ wird in Österreich erneut über den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und den Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal diskutiert. Für SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz steht dabei fest: Frauen müssen medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne dabei belästigt, eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt zu werden. „Wenn Frauen eine Gesundheitseinrichtung aufsuchen, brauchen sie dort Sicherheit und eine professionelle Versorgung. Niemand sollte auf dem Weg dorthin bedrängt oder unter Druck gesetzt werden. Es braucht daher klare und verlässliche Schutzzonen rund um Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche angeboten werden“, so Schatz.

Der Schutz vor sogenannten Gehsteigbelästigungen ist auch Gegenstand eines bereits beschlossenen parlamentarischen Entschließungsantrags. Schatz hat den Antrag gemeinsam mit weiteren Abgeordneten im Frühjahr eingebracht. Darin geht es ausdrücklich um den Schutz von Patientinnen bei der Inanspruchnahme von Schwangerschaftsabbrüchen sowie um den Schutz des medizinischen Personals.

„Der parlamentarische Auftrag liegt auf dem Tisch. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass daraus eine konkrete und österreichweit funktionierende Regelung wird. Frauen müssen ihre medizinischen Entscheidungen frei von Einschüchterung und Belästigung treffen können. Gleichzeitig brauchen Ärztinnen, Ärzte und das gesamte Gesundheitspersonal einen verlässlichen Schutz bei ihrer Arbeit“, betont Schatz.

Neben dem Schutz vor Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen wird auch über die rechtliche Ausgestaltung des Schwangerschaftsabbruchs diskutiert. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat sich für eine Entkriminalisierung und eine Regelung im Gesundheitsrecht ausgesprochen. „Es ist richtig und wichtig, dass wir auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen sprechen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung und gehört daher ins Gesundheitsrecht und nicht ins Strafrecht. Frauen müssen selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Gesundheit entscheiden können“, so Schatz.

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Die Frauensprecherinnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich bei einer dreitägigen Studienreise nach Madrid über erfolgreiche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen informiert. Unter der Leitung von Sabine Schatz, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses und SPÖ-Frauensprecherin, besuchte die Delegation bestehend aus Rosa Ecker (FPÖ), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Henrike Brandstötter (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) von 15. bis 17. September 2026 verschiedene Einrichtungen und tauschte sich mit Expertinnen und Experten über den spanischen Zugang zum Gewaltschutz aus.

Im Mittelpunkt standen Maßnahmen, die in Spanien bereits erfolgreich umgesetzt werden und auch für Österreich relevant sind. Ziel des Arbeitsbesuchs ist es, von den Erfahrungen Spaniens zu lernen und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Österreich weiter voranzutreiben.

Spanien gilt seit vielen Jahren als europäischer Vorreiter beim Gewaltschutz und setzt auf Maßnahmen auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene. Ein Beispiel ist die elektronische Überwachung von Gewalttätern: Spanien hat die elektronische Handfessel bereits 2009 eingeführt. Seither ist keine Frau, die Opfer von Gewalt durch ihren Partner bzw. Ex-Partner wurde und zu deren Schutz eine Handfessel in Betrieb war, mehr getötet worden.

Auch die spanische Justiz setzt auf Spezialisierung: In mehr als 128 Gerichten und Abteilungen für Gewalt gegen Frauen werden Fälle rasch und koordiniert bearbeitet. Ziel ist neben der strafrechtlichen Verfolgung der Täter vor allem, betroffene Frauen und Kinder unmittelbar zu schützen und weitere Gewalttaten zu verhindern.

Sabine Schatz, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses und SPÖ-Frauensprecherin, betont: „Um Gewalttäter konsequent zu überwachen und Frauen besser zu schützen, braucht es auch in Österreich rasch ein digitales Tracking. Beim Sexualstrafrecht dürfen wir ebenfalls keine Zeit verlieren: Nur Ja heißt Ja. Gerade beim Schutz von Frauen ist parteiübergreifender Konsens besonders wichtig.“

Rosa Ecker, FPÖ-Frauensprecherin, betont: „Dieser Arbeitsbesuch hat eindrücklich gezeigt, welche wirksamen Instrumente im Gewaltschutz zur Verfügung stehen. Insbesondere die elektronische Überwachung von Gewalttätern und die Spezialisierung der Justiz sind in Spanien bewährte Modelle, die nachweislich Frauenleben schützen. Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, diese positiven Erfahrungen ernst zu nehmen und zu prüfen, wie wir solche erfolgreichen Maßnahmen rasch und unbürokratisch in Österreich umsetzen können, um den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen nachhaltig zu verbessern.“

ÖVP-Frauensprecherin Abg. Juliane Bogner-Strauß erklärt: „Der Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Art von Gewalt muss besser werden. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm vereinbart, das Sexualstrafrecht umfassend zu evaluieren, Lücken zu schließen und den Schutz vor sexueller Gewalt weiter auszubauen. Die Erfahrungen aus Spanien zeigen uns gute Ansätze, die wir für Österreich genau prüfen sollten.“

Henrike Brandstötter, NEOS-Frauensprecherin, betont: „Spanien ist Vorreiter im Gewaltschutz und das auch wegen des gesamthaften Ansatzes. Das wird neben der elektronischen Überwachung von Gewalttätern auch dadurch abgesichert, dass es einen eigenen Tatbestand der ökonomischen Gewalt gibt. Frauen werden damit aktiv darin unterstützt, sich selbstständig zu machen. Wir wissen, dass die Freiheit der Frau in der eigenen Geldbörse beginnt und Frauen nur so ein selbstbestimmtes Leben führen können. Diese Absicherung braucht es bei uns auch.“

Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, betont: „Spanien zeigt seit Jahren, dass die elektronische Überwachung ein wirksames Instrument zum Schutz gewaltbetroffener Frauen vor Hochrisikogefährdern ist. Jetzt gilt es, den überparteilichen Konsens zur elektronischen Überwachung auch in Österreich rasch in ein Gesetz zu gießen: Sie kann Annäherungsverbote wirksam absichern, gefährdete Frauen besser vor Gewalt schützen und im Ernstfall Leben retten.“

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