SPÖ bringt Antrag zur Änderung des Abzeichengesetzes ein

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, erklärte heute, Dienstag, im Nationalrat, warum die SPÖ die Ausweitung des Symbolgesetzes ablehnt. „Das Symbolgesetz, wie es vorliegt, wirft zu viele Fragen auf, als dass wir da zustimmen könnten. Die Liste der Organisationen, um deren Symbole das Verbot erweitert wird, ist absolut willkürlich zusammengesetzt. Gleichzeitig sind Organisationen, die gefährlich sind, nicht erfasst“, erklärt Schatz. „Wir wollen für Österreich ein echtes, kein symbolisches Symbolgesetz.“ Zudem wurde das Gesetz in seiner bisherigen Form nicht evaluiert. ****

Wir haben auch im Ausschuss gefragt, wie die Liste der Organisationen zustande gekommen ist. Antwort haben wir keine bekommen. Der Minister hat uns an einen Unterausschuss verwiesen, der allerdings erst nächste Woche stattfindet“, ergänzt Schatz.

SPÖ will Abzeichengesetz ausweiten

Keine Initiative gibt es von der Regierung, das Abzeichengesetz zu erweitern, obwohl das dringend notwendig ist, so Schatz. Dieses Gesetz verbietet das Tragen von Abzeichen, Uniformen und Uniformteilen von in Österreich durch das Verbotsgesetz verbotenen Organisationen. „Der Antrag der SPÖ zum Abzeichengesetz zielt darauf ab, dieses Gesetz zu erweitern. Es sollen auch Abzeichen und Uniformen von ausländischen Organisationen verboten werden, die ideologisch und organisatorisch mit den bereits verbotenen Organisationen in Verbindung gestanden sind“, unterstreicht Schatz.

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Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Ende der Finanzierung rechter Medien über Inserate

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur und Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss, forderte heute im Nationalrat von Herbert Kickl „endlich Verantwortung zu übernehmen und als Innenminister gegen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich vorzugehen“. Anlass ist die Arbeit eines Neonazis als Security im Parlament und ausgerechnet im BVT-Ausschuss, die im Nationalrat zur Debatte stand. „Statt rechte Medien mit Steuergeldern zu finanzieren und auf rechten Kongressen vor Identitären Reden zu schwingen, sollte ein Innenminister für Sicherheit im Land sorgen und rechtsextreme Umtriebe bekämpfen“, fordert Schatz. ****

Der Innenminister hat laut Schatz bisher fahrlässig gehandelt. „Während sich in Österreich Bürgerwehren gründen, Rechtsextreme auf Straßen aufmarschieren, sich Neonazis in Facebook-Gruppen organisieren – darunter auch der Security – haben Sie, Herr Kickl, die Arbeit des Extremismus-Referates im BVT mit ihrem Überfall auf eben dieses gelähmt“, erinnert Schatz an die Razzia im Februar in diesem Jahr.

Schatz fordert die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts, ein Ende der Querfinanzierung rechter Medien über Inserate aus Steuergeld und Antworten auf wichtige Fragen: „Herr Innenminister Kickl, wo bleiben Ihre Strategien gegen Rechtsextremismus und Neonazismus? Diese wären Kernaufgabe eines Innenministers. Beenden Sie Ihre Fahrlässigkeit, machen Sie Ihren Job!“, fordert Schatz.

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Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz spricht sich in der Nationalratsdebatte am Mittwoch über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft für ein Einkommenstransparenzgesetz aus. Der Bericht zeige deutlich, dass es gang und gäbe sei, dass Frauen bei den Einkommen in der Privatwirtschaft diskriminiert werden. Die Zahlen für ihren Heimatbezirk Perg in Oberösterreich: Dort bekommen Frauen pro Jahr um 14.303 Euro weniger Lohn als Männer – „ein schnittiger Kleinwagen wird den Frauen jedes Jahr vorenthalten“, sagte Schatz. ****

„Transparenz ist notwendig, weil dann die Frauen selbst sehen, wo sie im Vergleich zu ihren KollegInnen stehen“, sagt Schatz. Sie fordert die Regierungsparteien auf, gemeinsam mit der SPÖ das Einkommenstransparenzgesetz zu diskutieren.

Die Abgeordnete sieht die 100-Jahrfeiern zur Gründung der Ersten Republik auch im Zeichen von 100 Jahre Frauenwahlrecht – „das sind 100 Jahre, in denen die Frauen sehr viel zum Positiven bewegt haben, das ist ein Grund zum Feiern“, so Schatz. Aber sie will nicht noch einmal 100 Jahre warten, bis es gleichen Lohn für die gleiche Arbeit gibt, eine Forderung, die schon die ersten Frauen vor 100 Jahren im österreichischen Parlament erhoben haben.

Die SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum ging in ihrer Wortmeldung auf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ein. Der Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft zeigt, dass 96 Prozent der Betroffenen Frauen sind. „Belästigung am Arbeitsplatz macht ohnmächtig, auch wegen der Angst um den Arbeitsplatz“, so Nussbaum. Deshalb sei zu befürchten, dass die Mehrzahl der Vergehen nicht gemeldet werde.

Die breite Aufmerksamkeit, die durch #MeToo für das Problem der sexuellen Belästigung erzeugt wurde, hält Nussbaum für wichtig und hilfreich. Frauen trauen sich öfter, sexuelle Belästigung anzuzeigen. Dafür sprechen laut Nussbaum auch die steigenden Fallzahlen bei den Anzeigen.

Der Bundesregierung hält Nussbaum allerdings vor, dass sie die Frauen alleinlasse. Die Regierung erhöhe den Druck am Arbeitsplatz, die Frauenministerin tue nichts, um mehr Planstellen für die Gleichbehandlungsanwaltschaft zu bekommen, und ganz aktuell hat sich die ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit dem Rat an Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, hervorgetan, sie sollten früher beginnen sich zu wehren. Nussbaum: „Die Politik muss alles tun, um Frauen zu schützen.

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