Absolut inakzeptabel ist das Verhalten von Nationalratspräsident Rosenkranz in der heutigen Plenarsitzung, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Jan Krainer. FP-Abgeordneter Wurm hatte heute in einer Rede den Begriff ‚Umvolkung‘ verwendet, ein Begriff aus der NS-Diktion, der mit der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis im Zusammenhang steht. Obwohl Jan Krainer Nationalratspräsident Rosenkranz direkt auf diese Aussage hingewiesen hat, habe Rosenkranz nicht reagiert und auch nach einer stundenlangen „Prüfung“ sich geweigert, dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. ****

„Das ist eine Schande. Nazi-Sprech hat nirgendwo in Österreich und schon gar nicht im Parlament etwas verloren. Rosenkranz hat das Hohe Haus zu schützen und nicht seine FP-Parteifreunde. Ein Ordnungsruf für den FPÖ-Abgeordneten sollte selbstverständlich sein“, so Schatz. Die Nicht-Reaktion von Rosenkranz ist für Jan Krainer ein „Tiefpunkt“ im Parlament. „Wir werden nicht zulassen, dass NS-Begriffe von Seiten der FPÖ normalisiert werden. Wir werden das auch in der Präsidiale thematisieren.“

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SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz begrüßt die Anhebung der Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsräten auf 50 Prozent als wichtigen Erfolg für die Gleichstellung: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis jahrelanger frauenpolitischer Arbeit und ein Beweis dafür, dass verbindliche Quoten wirken. Frauen gehören in diese Gremien – nicht als Ausnahme, sondern als Selbstverständlichkeit.“ Der Bund gehe hier mit gutem Beispiel voran. „Doch auch wenn dieser Schritt ein starkes Signal ist, darf er kein Endpunkt sein. In Vorständen und Geschäftsführungen sind Frauen weiterhin massiv unterrepräsentiert”, betont Schatz.

Laut „Frauen.Management.Report 2025“ der Arbeiterkammer sind in den 200 umsatzstärksten Unternehmen Österreichs von insgesamt 610 Geschäftsführungspositionen nur 84 mit Frauen besetzt – das entspricht einem Anteil von 13,8 Prozent. Noch schlechter sieht es in den börsennotierten Unternehmen aus, wo lediglich 12,8 Prozent der Vorstandsmitglieder Frauen sind. Besonders alarmierend ist, dass zehn der 69 börsennotierten Unternehmen sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat ausschließlich männlich besetzt sind.

EU-Richtlinien wie „Women on Boards“ zeigen, wie wichtig gezielte Maßnahmen sind, um die Sichtbarkeit und Vertretung von Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungspositionen zu stärken. Eine gesetzliche Frauenquote auch für Vorstände und Geschäftsführungen, um echte Gleichstellung in allen Führungsebenen zu erreichen, ist das Ziel. „Es ist an der Zeit, dass Frauen nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in den entscheidenden Managementpositionen angemessen vertreten sind. Gleichstellung ist kein Selbstläufer – sie braucht klare gesetzliche Vorgaben und konsequente Umsetzung. Gemeinsam mit unserer Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass Frauen in allen Bereichen die gleichen Chancen erhalten“, betont Schatz abschließend.

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SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar und Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, begrüßen den heutigen Beschluss des Nationalrats, mit dem der Vorsitz des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus neu geregelt wird. Mit den Stimmen von vier Parlamentsparteien wurde die Möglichkeit geschaffen, dass sich der Nationalratspräsident als Vorsitzender des Kuratoriums für bestimmte Aufgaben und im Gesamten vertreten lassen kann. „Damit schaffen wir – wie auch im Regierungsprogramm vereinbart – gesetzlich die Möglichkeit, dass sich Nationalratspräsident Rosenkranz aus dem Nationalfonds zurückzieht. Er selbst hat ja bei Amtsantritt angekündigt, zur Seite zu treten und sich vertreten zu lassen, wenn es Bedenken gegen seine Person gibt“, erinnert Duzdar. ****

„Die Neuregelung ist die Grundlage, dass auch in Zukunft die Arbeitsfähigkeit des Nationalfonds und die Kooperation mit den Vertretungen der Opfer gut funktioniert“, so Schatz. Sie erinnert an einen Beschluss der Israelitischen Kultusgemeinde, nicht mehr an Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen, solange Rosenkranz den Vorsitz innehat. „Wir nehmen die berechtigten Bedenken der IKG ernst. Der Ball liegt jetzt beim Nationalratspräsidenten. Ich hoffe, Rosenkranz nimmt nun seine Verantwortung im Sinne der Arbeitsfähigkeit des Nationalfonds wahr und lässt sich gesamthaft vertreten“, so Schatz. Sollte Rosenkranz dies nicht tun, schaffe man mit der heute beschlossenen Gesetzesänderung eine Möglichkeit, wonach die Mehrheit der Kuratoriumsmitglieder aus National- und Bundesrat initiieren kann, dass der Hauptausschuss die/den Zweite/n Präsident:in zur/zum Vorsitzenden des Kuratoriums wählt und als weitere Option den/die Dritte/n Präsident:in.

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Zum Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, in denen jüdisches Leben in Österreich und Deutschland auf brutalste Weise angegriffen und zerstört wurde, ruft Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, zu einem gemeinsamen und entschlossenen Bekenntnis gegen Antisemitismus und Hass auf: „Die schrecklichen Verbrechen der Novemberpogrome, in denen Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte zerstört und tausende Menschen angegriffen und getötet wurden, dürfen nie vergessen werden! Es ist unsere Aufgabe, ihrer zu gedenken und gleichzeitig sicherzustellen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz findet.“ ****

Schatz warnt vor dem rasanten Anstieg antisemitischer Vorfälle in Österreich, die laut aktuellen Daten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) dramatisch zugenommen haben. „Dass jüdische Menschen heutzutage erneut Bedrohung und Hass ausgesetzt sind, ist ein erschreckendes Zeichen“, so Schatz, und weiter: „Jüdinnen und Juden müssen in Österreich ohne Angst leben und ihre Religion offen zeigen können – dafür müssen wir als Gesellschaft Verantwortung tragen.“ Als ersten konkreten Schritt fordert Schatz in diesem Zusammenhang von einer neuen Regierung die Verschärfung der Strategie gegen Antisemitismus. „Der Schutz der jüdischen Gemeinde muss Priorität haben!”

„Der 9. November erinnert uns eindringlich daran, dass Gleichgültigkeit und Wegsehen Hass verstärken. Wenn sich antisemitische Verschwörungserzählungen verbreiten und insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel judenfeindliche Übergriffe massiv zunehmen, müssen wir in unserer historischen Verantwortung immer klar Stellung gegen jede Form von Antisemitismus beziehen“, betont Schatz abschließend.

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„Der Anstieg antisemitischer Vorfälle um etwa 160 Prozent im ersten Halbjahr 2024, den die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG Wien) verzeichnet, ist alarmierend und tief besorgniserregend”, so Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, in einer ersten Reaktion. „Ein weiterer Anstieg antisemitischer Übergriffe war leider bereits absehbar, insbesondere da sich Verschwörungstheorien noch immer rasant verbreiten. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben sich judenfeindliche Übergriffe noch verstärkt. Umso dringender ist es daher, hier klare Kante zu zeigen!” Als konkreten ersten Schritt fordert Schatz eine Nachschärfung der Strategie gegen Antisemitismus. ****

Die Abgeordnete fordert zudem entschlossenes Handeln von allen Entscheidungsträger:innen: „Wenn sich Jüdinnen und Juden in Österreich zunehmend bedroht fühlen und sogar angegriffen werden, dann sind wir als Gesellschaft und als Politik gefordert, entschieden dagegen aufzutreten“, betont Schatz. „Antisemitismus darf keinen Platz in Österreich haben. Österreich muss ein Ort sein, an dem sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen können. Wir müssen gemeinsam an einer Zukunft arbeiten, in der niemand Angst haben muss, seine Identität oder Religion offen zu leben – dieser Herausforderung wird sich die kommende Bundesregierung stellen müssen“, betont die SPÖ-Abgeordnete.

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SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz sieht die Ergebnisse der aktuellen Studie zu Antisemitismus als Handlungsauftrag für die nächste Bundesregierung. „Die Strategie gegen Antisemitismus, die der Nationalrat beschlossen hat, muss ausgebaut und an die neuen Gegebenheiten seit dem schrecklichen Terroranschlag vom 7. Oktober angepasst werden. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn antisemitische Ansichten unter Jugendlichen immer mehr Fuß fassen. Gerade im Bildungsbereich müssen wir hier früh und entschlossen anpacken. Hierzu braucht es genauso starke Maßnahmen gegen klassisch rechtsextremen Antisemitismus, der im Windschatten des 7. Oktobers immer stärker wird, genauso wie gegen religiös motivierten und als Israelkritik verbrämten Antisemitismus. Österreich hat eine historische Verantwortung, die wir gerade unseren Kindern, die ohne lebende Zeitzeug:innen aufwachsen, klar vermitteln müssen.“ ****

Weiters sieht die Abgeordnete im Kampf gegen Antisemitismus unter Jugendlichen die Verantwortung von Internet-Plattformen zentral: „Es ist zwar nicht überraschend, aber doch erschreckend, wie stark Antisemitismus über Soziale Netzwerke verbreitet wird. Diese Plattformen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, gegen verschwörungstheoretische, hetzerische und gewaltverherrlichende Inhalte vorzugehen!“

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Bei einer gemeinsamen Aktion in Schwertberg haben die Frauenorganisationen auf den Equal Pay Day verwiesen. „Damit sich die Gehaltsschere endlich schließt, muss endlich echte Lohntransparenz umgesetzt werden“, unterstreicht Sabine Schatz die gemeinsame Forderung. „Wenn Löhne und Gehälter transparent sind, wird sichtbar, wie die Kollegen und Kolleginnen entlohnt werden. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung gleichem Lohn!“ sagt Schatz.

„Im Öffentlichen Dienst ist Einkommenstransparenz längst umgesetzt. Jetzt ist die Privatwirtschaft am Zug“, sagt auch Gaby Auinger. Für die Frauenorganisationen von SPÖ und ÖGB ist klar, dass die künftige Regierung in Sachen Lohntransparenz endlich aktiv werden muss. „Es wird Zeit, dass endlich wirksame Maßnahmen gesetzt werden, um die ungerechte Gehaltsschere endlich zu schließen“, sind sich Schatz und Auinger einig!

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Hochrangige FPÖ-Funktionäre und Nationalratskandidaten sahen laut dem Standard-Bericht auch keinerlei Anlass, die Veranstaltung zu verlassen, nachdem ein Lied mit zentraler Bedeutung für die SS gesungen wurde. „Hier wird deutlich, dass hochrangige FPÖ-Funktionäre nicht nur die historische Verantwortung ignorieren, sondern bewusst Signale an rechtsextreme und ewiggestrige Kreise senden,“ so Schatz weiter. „In der FPÖ fehlt es an einer klaren Abgrenzung zu rechtsextremen Kreisen und Symbolen. Wer in einem demokratischen Parlament Verantwortung trägt, braucht eine unmissverständlich ablehnende Haltung zur NS-Vergangenheit. Wenn dieser Vorfall gegen das Verbotsgesetz verstößt, darf dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben!“

Für die SPÖ-Abgeordnete zeigt der Vorfall einmal mehr, dass die FPÖ keine Regierungsverantwortung bekommen darf. “Alle demokratischen Kräfte müssen klare Worte zu diesem Skandal finden!” 

“Auch die Angriffe auf Pressevertreter:innen sind nicht hinnehmbar und müssen klar verurteilt werden, schließt Schatz.

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Arzttermin mit e-Card statt mit Kreditkarte

Die SPÖ fordert eine radikale Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems. Das Recht auf einen Arzttermin binnen 14 Tagen muss gesichert sein! Dafür braucht es wieder mehr Kassenärzt:innen. „Die Leute zahlen jeden Monat in unser System ein und bei Wahlärzt:innen müssen sie dann wieder ins Geldbörsl greifen. Sie zahlen also doppelt und das kann nicht sein!“, ist die Perger Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz verärgert. „Deshalb ist für die SPÖ klar: Was zählt ist die e-Card und nicht die Kreditkarte. Alle Menschen haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung!“

Mehr Studienplätze und beste wohnortnahe Versorgung

Die Medizin-Studienplätze sollen verdoppelt werden und Studenten, die sich verpflichten, im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, werden vorgereiht. Für die beste wohnortnahe Versorgung fordert die SPÖ einen raschen Ausbau von Gesundheitszentren. „Jeder hat ein Recht auf die beste medizinische Versorgung ohne langes Warten. Dafür braucht es genügend gut ausgebildete Ärzte. Hier dürfen wir keine Zweiklassengesellschaft aufkommen lassen!“, stellt der Freistädter Bezirksvorsitzende Bgm. Christian Gratzl klar.

Pflege-Offensive ist dringend notwendig

Bis 2030 werden in Österreich 100.000 Pflegekräfte fehlen. Um dem entgegen zu steuern fordert die SPÖ eine umfassende Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen. 2.300 Euro Brutto und keine Studiengebühren in der Pflegeausbildung. Zusätzlich soll es nach der Ausbildung eine Arbeitsplatzgarantie geben. Pflegende Angehörige müssen entlastet werden, etwa durch Entlastungsdienste, Angebote zur Ersatzpflege, bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie soziale und finanzielle Absicherung, wenn sie die Pflege zu Hause selbst übernehmen.

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