„Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für Demokratie, Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land. Seit Jahren erleben wir einen massiven Anstieg rechtsextremer Straftaten und eine zunehmende Radikalisierung. Wer diese Gefahr verharmlost, ebnet Hass und Gewalt den Weg und führt uns zurück in die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Das dürfen wir niemals zulassen“, reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz auf ein heute vorgelegtes Rechtsgutachten zum Thema Rechtsextremismus und Antifaschismus.

Verfassungsexperte Prof. Heinz Mayer zeigt mit seinem Gutachten klar auf, dass es eine bedeutende Lücke im österreichischen Recht gibt: Während neonazistische Umtriebe vom Verbotsgesetz abgedeckt werden, fehlen entsprechende Gesetze für andere faschistische Aktivitäten. „Rechtsextreme Netzwerke nutzen diese Graubereiche gezielt aus. Neue Symbole, Codes, Memes und digitale Hetze sind mit den bestehenden rechtlichen Instrumenten nur unzureichend erfassbar“, erklärt Schatz.

„Das Gutachten unterstreicht einmal mehr, wie dringend es den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus braucht, an dem die Regierung aktuell arbeitet“, so Schatz. Sie unterstreicht einmal mehr: „Menschenhass darf in Österreich keinen Millimeter Platz haben. Er gehört behördlich verfolgt und bestraft.“

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Die SPÖ-Frauensprecherin verweist darauf, dass Frauen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Betreuungs- und Pflegearbeit leisten, weniger verdienen und häufiger in Teilzeit beschäftigt sind. „Diese Unterschiede prägen den Alltag vieler Frauen. Deshalb müssen staatliche Maßnahmen immer auch darauf geprüft werden, ob sie bestehende Ungleichheiten abbauen oder unbeabsichtigt verstärken“, so Schatz.

Besonders positiv bewertet Schatz, dass Gleichstellungsperspektiven künftig in allen Politikbereichen stärker sichtbar gemacht werden sollen: „Es geht nicht darum, getrennte Budgets für Frauen und Männer zu erstellen. Es geht darum, öffentliche Mittel so einzusetzen, dass Frauen und Männer gleichermaßen von staatlichen Leistungen profitieren können.“

Die neue Beilage sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz und einer besseren Bewertung der Auswirkungen politischer Maßnahmen. „Gleichstellung muss in allen Politikfeldern mitgedacht werden, vom Arbeitsmarkt über Bildung bis hin zu Pflege und Betreuung. Je besser wir die Auswirkungen von Budgetentscheidungen sichtbar machen, desto gezielter können wir bestehende Ungleichheiten abbauen“, betont Schatz abschließend.

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Weit mehr als 100 Frauen sind der Einladung gefolgt und haben miteinander einen informativen und geselligen Abend in Perg verbracht. Für einen entlarvenden Vortrag über Gender Medizin – also die Berücksichtigung von Frauen in medizinischer Forschung und Behandlung – konnte Vorsitzende der SPÖ Frauen Perg, Abg.z.NR Sabine Schatz die Wiener Gynäkologin Dr.ⁱⁿ Mirijam Hall gewinnen.

In ihrem Vortrag zeigte Dr.ⁱⁿ Hall auf, was die Folge ist, wenn in der Medizin fast nur an Männerkörpern geforscht, entwickelt und therapiert wird. Das kann für Frauen gravierende, mitunter lebensgefährliche Folgen haben. Medikamente, die nicht wirken, Diagnosen, die zu spät kommen, Schmerzen, die nicht ernst genommen werden.

Im Anschluss an das Referat luden die Raiffeisen Banken zu einem Buffet und es blieb noch ausreichend Zeit zum Austausch und zur Vernetzung. „Der Sommercocktail ist für uns immer eine wunderbare Gelegenheit, uns bei unseren engagierten Frauen in den Orten für ihre Arbeit rund ums Jahr zu bedanken,“ sagt Schatz und bedankt sich auch bei Dir. Klaus Drabek für die jahrelange gute Zusammenarbeit mit den Raiffeisen Banken Perg.

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Empört reagieren die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und der Steirer Abgeordnete Wolfgang Moitzi auf die am Samstag im Standard aufgedeckten gewalttätigen Übergriffe im Umfeld eines Burschenschafter-Festes im Stadtteil Donawitz in Leoben. „Wir verurteilen die gewalttätigen Übergriffe auf den Taxilenker aufs Schärfste und senden dem Betroffenen beste Genesungswünsche“, so die beiden Abgeordneten. ****

„Es ist unfassbar, dass ungeniert ‚Sieg Heil‘ gerufen wird und es dann auch noch zu offener Gewalt an Personen kommt“, sagt Schatz. „Rechtsextremismus ist eine immer größer werdende Gefahr, Vorfälle wie jene in Leoben dürfen nicht konsequenzlos bleiben. Wir fordern hier volle Aufklärung und die volle Härte des Gesetzes!“ Gemeinsam mit Moitzi wird die Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage einbringen, um die Vorfälle aufzuklären.

„Leoben ist ein wichtiger Universitätsstandort in der Steiermark. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Umtriebe ein schlechtes Licht auf die Universitätsstadt werfen“, sagt Wolfgang Moitzi.

Seit Jahren steigen die rechtsextremen Straftaten in Österreich an, das zeigt auch der kürzlich präsentierte Verfassungsschutzbericht. „Wir nehmen die Gefahr durch Rechtsextremismus sehr ernst und arbeiten in der Regierung gerade an einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, sagt Schatz. „Neben vielen notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus braucht es auch Anlaufstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt.“

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SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz begrüßt den angekündigten Ausbau des Mobilitätszuschusses für Gedenkstättenbesuche von Schulklassen. „Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch der Besuch weiterer Gedenkstätten förderfähig wird. Jede Schülerin und jeder Schüler soll im Laufe der Schulzeit die Möglichkeit haben, eine Gedenkstätte oder einen Erinnerungsort zu besuchen. Erinnerung darf nicht am Geldbörsel oder an der Entfernung scheitern“, sagt Schatz.

Künftig sollen 16 weitere nationale Gedenkstätten und Erinnerungsorte in das Förderprogramm aufgenommen werden, zusätzlich wird auch die KZ-Gedenkstätte Dachau förderfähig. Neben Klassen der 8. Schulstufe sollen künftig auch Klassen der 11. Schulstufe um einen Zuschuss ansuchen können.

Schon 2023 starteten Schatz und die SPÖ eine Initiative, um Gedenkstättenbesuche von Schulklassen finanziell zu unterstützen. „Fast allen, die mit ihrer Klasse eine Gedenkstätte besucht haben, bleibt diese Erfahrung auch Jahrzehnte später noch in Erinnerung. Diese Orte machen Geschichte begreifbar. Sie zeigen, wohin Antisemitismus, Rassismus, Menschenverachtung und autoritäres Denken führen können“, unterstreicht Schatz die Bedeutung von Gedenkstätten und historisch-politischer Bildung.

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„Ein Frauenhaus bietet Schutz und Sicherheit für gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern. Wir schließen mit dem neuen Frauenhaus für das Untere Mühlviertel einen Lücke und ermöglichen Betroffenen eine regionale Schutzunterkunft“, sagt die Vorsitzende des Vereins Frauenhaus Mühlviertel, Abg.z.NR Sabine Schatz. Die Abgeordnete bedankte sich bei Schmidauer und Horaczek für ihre Unterstützung. „Die Spenden, die wir sammeln, kommen einer freundlichen und kindgerechten Ausstattung des Frauenhauses und direkt den Frauen und Kindern, die zu uns kommen werden, zugute“, erklärt Schatz.

„Ich freue mich, dass wir diese großartige Veranstaltung in unserer Buchhandlung durchführen konnten“, sagt Renate Wagner von der Buchhandlung im Donaupark. „Der Kampf gegen Gewalt ist uns enorm wichtig, deshalb werden wir weiter in unserem Geschäft Spenden für das neue Frauenhaus in unserer Region sammeln,“ kündigt Wagner an. Eine großzügige Spende für das Frauenhaus hat auch der regionale Rotary-Club angekündigt.

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Mit dem Rekordbudget werden Frauen- und Mädchenberatungsstellen gestärkt, die jedes Jahr rund 200.000 Beratungen leisten. Gleichzeitig wird der Schutz von Frauen vor Gewalt weiter abgesichert. „Jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt. Deshalb ist es so wichtig, dass Frauenhäuser, Schutzunterkünfte und Beratungsangebote verlässlich finanziert werden“, betont Schatz.

Auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission werden gestärkt. „Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass sie Unterstützung bekommen, wenn sie Diskriminierung oder Ungleichbehandlung erleben“, so die Abgeordnete.

Für Schatz steht fest: „Dieses Rekordbudget trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein starkes Bekenntnis zu mehr Gleichstellung, mehr Schutz und mehr Unterstützung für Frauen in Österreich.“

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SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz begrüßt den Entwurf von Sozialministerin Schumann zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie als wichtigen Schritt für mehr Einkommensgerechtigkeit und Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. „Man muss sich darauf verlassen können, fair bezahlt zu werden. Dass Frauen und Männer für gleiche oder gleichwertige Arbeit immer noch unterschiedlich entlohnt werden, darf in einem modernen Arbeitsmarkt keinen Platz haben“, betont Schatz. Von ÖVP und Neos erwartet Schatz, dass sie dem Regierungsprogramm entsprechend die Lohntransparenz unterstützen – im Koalitionsabkommen wurde die „vollständige und zügige” Umsetzung der EU-Richtlinie vereinbart. ****

Obwohl die Lohnschere zwischen Frauen und Männern seit vielen Jahren thematisiert wird, schließt sie sich nur marginal. „Die Einkommensunterschiede verschwinden nicht von selbst. Deshalb braucht es Regeln, die Fairness stärken und Benachteiligungen sichtbar machen. Nur wer Ungleichheiten erkennen kann, kann sie auch beseitigen“, so Schatz.

Die Umsetzung der Richtlinie bringt aus Sicht der Abgeordneten spürbare Verbesserungen für Beschäftigte. Künftig erhalten Arbeitnehmer:innen mehr Informationen über die Bezahlung vergleichbarer Tätigkeiten, Gehaltsspannen müssen bereits vor einer Anstellung offengelegt werden und Verbote, über das eigene Einkommen zu sprechen, werden unzulässig. Zudem werden Unternehmen ab 100 Beschäftigten verpflichtet, regelmäßig über Entgeltunterschiede zu berichten. Das immer wieder vorgebrachte Gegenargument der „Bürokratiekeule“ lässt die Abgeordnete nicht gelten. „Wer gerechte Löhne bezahlt, braucht sich vor Lohntransparenz nicht zu fürchten.“

„Viele Frauen wissen oft lange Zeit gar nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen. Mehr Transparenz schafft hier die Grundlage dafür, dass Beschäftigte ihre Rechte wahrnehmen können und faire Bezahlung nicht vom Zufall abhängt“, erklärt die SPÖ-Frauensprecherin.

Für Schatz steht fest, dass die Richtlinie ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende des Weges ist: „Wer echte Gleichstellung will, muss an mehreren Stellschrauben gleichzeitig drehen. Wir brauchen den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, eine gerechtere Verteilung von Betreuungs- und Sorgearbeit und bessere Aufstiegschancen für Frauen. Die Lohntransparenzrichtlinie ist dabei ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Gleichstellung und mehr Gerechtigkeit.“

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„Das ist ein durchsichtiger Versuch von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz, der FPÖ einen Persilschein auszustellen. Damit instrumentalisiert der Nationalratspräsident sein Amt für die Zwecke seiner Partei. Es besteht kein Zweifel daran, dass Mitarbeiter der FPÖ zumindest bis vor kurzem bei den Identitären aktiv waren, die vom Staatsschutz als rechtsextreme Bewegung eingestuft wird. Rechtsextremisten haben im Parlament, dem Herzstück unserer Demokratie, nichts verloren“, so SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. So habe auch der Staatsschutz gestern klargestellt, dass „grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko (besteht), wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten“.

„Die FPÖ trägt die Verantwortung dafür, wen sie beschäftigt. Sie beschäftigt Identitäre als Mitarbeiter und öffnet damit Rechtsextremen Tür und Tor zu einer zentralen Schaltstelle der Demokratie.“ Auch nach der gestrigen Sitzung mit Nationalratspräsident und Verfassungsschutz – nach der die DSN auch klar von einem Sicherheitsrisiko durch Identitäre gesprochen hat – bleibe die Forderung aufrecht: „Rosenkranz muss in seiner Partei dafür sorgen, dass das Parlament kein Ort für Verfassungs- und Demokratiefeinde ist und eine klare Distanzierung der FPÖ zu den Identitären erfolgt.“

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„Sexualisierte Deepfakes sind ein Angriff auf die Würde von Frauen und eindeutig eine Form von Gewalt an Frauen“, betont SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz im heutigen Gleichbehandlungsausschuss. „Sie werden ohne Zustimmung erstellt und können das Leben der Betroffenen zerstören.“ Mit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und NEOS bekennen sich die Regierungsparteien dazu, die Gesetze zu prüfen und zu verschärfen. Ziel ist es, Lücken zu schließen und Deepfakes zu bestrafen.

„Immer häufiger werden Frauen durch täuschend echte, gefälschte Bilder und Videos bloßgestellt, beschämt oder bedroht. Das ist keine harmlose Technik. Das ist digitale Gewalt, die echten Folgen für die Betroffenen hat: Angst, Scham, Rückzug aus der Öffentlichkeit“, so Schatz.

„Niemand darf im Netz entmenschlicht werden. Frauen haben das Recht, sicher zu sein – auch online“, betont Schatz. Auch die EU macht klar: Nicht einvernehmliche Deepfakes sind Gewalt gegen Frauen und müssen bekämpft und die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, so Schatz abschließend.

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