Frauenhass trifft Frauen in der Öffentlichkeit besonders stark. Vor allem Politikerinnen sind in hohem Maße mit Sexismus, Hass und auch physischer Gewalt konfrontiert. Auch der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Antonio Della Rossa betont: „Solche Darstellungen sind nicht harmlos. Sie tragen dazu bei, Frauen zu entwürdigen und frauenfeindliche Einstellungen zu normalisieren. Wo Frauen herabgewürdigt werden, darf niemand einfach wegsehen“, betont Della Rossa.

Schatz und Della Rossa fordern eine vollständige Aufklärung des Vorfalls und darüber, wer die Verantwortung trägt. „Es muss geklärt werden, wie es zu dieser Darstellung und zur späteren Veröffentlichung der Bilder kommen konnte. Wer Verantwortung trägt, muss dafür auch geradestehen. Eine solche Erniedrigung darf in keiner Gemeinde und bei keiner Veranstaltung als normal gelten.“

„Wir müssen Frauenhass entschieden entgegentreten – egal, ob im Internet, in der Politik oder bei Veranstaltungen. Frauen müssen sich öffentlich engagieren können, ohne Erniedrigung, Einschüchterung oder Gewalt fürchten zu müssen“, so Schatz abschließend.

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Das Thema Brustkrebs ist auch im Parlament sichtbar: Seit einigen Tagen trägt das Parlamentsgebäude wieder die rosa Schleife – Pink Ribbon – als Zeichen der Solidarität mit Brustkrebspatientinnen und ihren Familien sowie als Zeichen der Hoffnung. 2011 brachte die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Aktion ins Hohe Haus, seit 2014 wird die Tradition von Doris Bures, Dritter Nationalratspräsidentin, fortgeführt.

Seit 2014 gibt es in Österreich das kostenlose Brustkrebs-Früherkennungsprogramm „früh erkennen“. Seit 2023 können Frauen ab 45 Jahren alle zwei Jahre ohne Überweisung an der Untersuchung teilnehmen. „Ich möchte alle Frauen ermutigen, dieses kostenlose Angebot zu nutzen und regelmäßig zur Früherkennung zu gehen. Vorsorge kann Leben retten“, betont die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

„Frauengesundheit darf keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein. Frauen haben oft andere gesundheitliche Bedürfnisse, die in Vorsorge, Forschung und Behandlung stärker berücksichtigt werden müssen. Zu lange wurde Medizin vor allem am männlichen Körper erforscht. Die SPÖ setzt sich deshalb in der Regierung und dem Parlament dafür ein, die Gesundheitsversorgung von Frauen weiter zu verbessern. Unser Ziel ist ein barrierefreier und einkommensunabhängiger Zugang zu hochwertiger Gesundheitsvorsorge, die die Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt“, so Schatz abschließend.

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Anlässlich des „International Safe Abortion Day“ wird in Österreich erneut über den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und den Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal diskutiert. Für SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz steht dabei fest: Frauen müssen medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne dabei belästigt, eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt zu werden. „Wenn Frauen eine Gesundheitseinrichtung aufsuchen, brauchen sie dort Sicherheit und eine professionelle Versorgung. Niemand sollte auf dem Weg dorthin bedrängt oder unter Druck gesetzt werden. Es braucht daher klare und verlässliche Schutzzonen rund um Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche angeboten werden“, so Schatz.

Der Schutz vor sogenannten Gehsteigbelästigungen ist auch Gegenstand eines bereits beschlossenen parlamentarischen Entschließungsantrags. Schatz hat den Antrag gemeinsam mit weiteren Abgeordneten im Frühjahr eingebracht. Darin geht es ausdrücklich um den Schutz von Patientinnen bei der Inanspruchnahme von Schwangerschaftsabbrüchen sowie um den Schutz des medizinischen Personals.

„Der parlamentarische Auftrag liegt auf dem Tisch. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass daraus eine konkrete und österreichweit funktionierende Regelung wird. Frauen müssen ihre medizinischen Entscheidungen frei von Einschüchterung und Belästigung treffen können. Gleichzeitig brauchen Ärztinnen, Ärzte und das gesamte Gesundheitspersonal einen verlässlichen Schutz bei ihrer Arbeit“, betont Schatz.

Neben dem Schutz vor Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen wird auch über die rechtliche Ausgestaltung des Schwangerschaftsabbruchs diskutiert. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat sich für eine Entkriminalisierung und eine Regelung im Gesundheitsrecht ausgesprochen. „Es ist richtig und wichtig, dass wir auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen sprechen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung und gehört daher ins Gesundheitsrecht und nicht ins Strafrecht. Frauen müssen selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Gesundheit entscheiden können“, so Schatz.

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Die Frauensprecherinnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich bei einer dreitägigen Studienreise nach Madrid über erfolgreiche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen informiert. Unter der Leitung von Sabine Schatz, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses und SPÖ-Frauensprecherin, besuchte die Delegation bestehend aus Rosa Ecker (FPÖ), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Henrike Brandstötter (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) von 15. bis 17. September 2026 verschiedene Einrichtungen und tauschte sich mit Expertinnen und Experten über den spanischen Zugang zum Gewaltschutz aus.

Im Mittelpunkt standen Maßnahmen, die in Spanien bereits erfolgreich umgesetzt werden und auch für Österreich relevant sind. Ziel des Arbeitsbesuchs ist es, von den Erfahrungen Spaniens zu lernen und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Österreich weiter voranzutreiben.

Spanien gilt seit vielen Jahren als europäischer Vorreiter beim Gewaltschutz und setzt auf Maßnahmen auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene. Ein Beispiel ist die elektronische Überwachung von Gewalttätern: Spanien hat die elektronische Handfessel bereits 2009 eingeführt. Seither ist keine Frau, die Opfer von Gewalt durch ihren Partner bzw. Ex-Partner wurde und zu deren Schutz eine Handfessel in Betrieb war, mehr getötet worden.

Auch die spanische Justiz setzt auf Spezialisierung: In mehr als 128 Gerichten und Abteilungen für Gewalt gegen Frauen werden Fälle rasch und koordiniert bearbeitet. Ziel ist neben der strafrechtlichen Verfolgung der Täter vor allem, betroffene Frauen und Kinder unmittelbar zu schützen und weitere Gewalttaten zu verhindern.

Sabine Schatz, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses und SPÖ-Frauensprecherin, betont: „Um Gewalttäter konsequent zu überwachen und Frauen besser zu schützen, braucht es auch in Österreich rasch ein digitales Tracking. Beim Sexualstrafrecht dürfen wir ebenfalls keine Zeit verlieren: Nur Ja heißt Ja. Gerade beim Schutz von Frauen ist parteiübergreifender Konsens besonders wichtig.“

Rosa Ecker, FPÖ-Frauensprecherin, betont: „Dieser Arbeitsbesuch hat eindrücklich gezeigt, welche wirksamen Instrumente im Gewaltschutz zur Verfügung stehen. Insbesondere die elektronische Überwachung von Gewalttätern und die Spezialisierung der Justiz sind in Spanien bewährte Modelle, die nachweislich Frauenleben schützen. Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, diese positiven Erfahrungen ernst zu nehmen und zu prüfen, wie wir solche erfolgreichen Maßnahmen rasch und unbürokratisch in Österreich umsetzen können, um den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen nachhaltig zu verbessern.“

ÖVP-Frauensprecherin Abg. Juliane Bogner-Strauß erklärt: „Der Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Art von Gewalt muss besser werden. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm vereinbart, das Sexualstrafrecht umfassend zu evaluieren, Lücken zu schließen und den Schutz vor sexueller Gewalt weiter auszubauen. Die Erfahrungen aus Spanien zeigen uns gute Ansätze, die wir für Österreich genau prüfen sollten.“

Henrike Brandstötter, NEOS-Frauensprecherin, betont: „Spanien ist Vorreiter im Gewaltschutz und das auch wegen des gesamthaften Ansatzes. Das wird neben der elektronischen Überwachung von Gewalttätern auch dadurch abgesichert, dass es einen eigenen Tatbestand der ökonomischen Gewalt gibt. Frauen werden damit aktiv darin unterstützt, sich selbstständig zu machen. Wir wissen, dass die Freiheit der Frau in der eigenen Geldbörse beginnt und Frauen nur so ein selbstbestimmtes Leben führen können. Diese Absicherung braucht es bei uns auch.“

Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, betont: „Spanien zeigt seit Jahren, dass die elektronische Überwachung ein wirksames Instrument zum Schutz gewaltbetroffener Frauen vor Hochrisikogefährdern ist. Jetzt gilt es, den überparteilichen Konsens zur elektronischen Überwachung auch in Österreich rasch in ein Gesetz zu gießen: Sie kann Annäherungsverbote wirksam absichern, gefährdete Frauen besser vor Gewalt schützen und im Ernstfall Leben retten.“

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„Ich begrüße, dass die Quote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mit der Umsetzung der Women on Boards-Richtlinie auf 40 Prozent angehoben wird. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung in der Wirtschaft. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir verbindliche Regeln schaffen. Auf Freiwilligkeit allein können wir uns nicht verlassen“, so Schatz.

Das bestätigt auch die Studie, die heute von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, Brigitte Ederer (ÖBB-Holding) und der Studienautorin Bernadette Allinger (FORBA) präsentiert wurde. Der Zugang zu Aufsichtsräten hängt noch immer stark von informellen Netzwerken ab. Gleichzeitig zeigt die Studie aber auch, dass Quoten wirken und den Frauenanteil erhöhen.

Für die SPÖ-Frauensprecherin ist aber auch klar, dass es damit nicht getan sein kann: “Wir müssen Frauen in ihrer gesamten beruflichen Laufbahn stärken. Solange sie beim Zugang zu Führungs- und Vorstandspositionen benachteiligt werden, bleibt auch der Weg in die Aufsichtsräte schwierig. Deshalb unterstütze ich Frauenministerin Holzleitner in ihrer Forderung, auch Quoten auf Vorstandsebene zu diskutieren.”

„Es geht um faire Chancen, um transparente Besetzungsverfahren und darum, bestehende Männernetzwerke aufzubrechen. Wir müssen qualifizierte Frauen sichtbar machen und ihnen den Zugang zu wirtschaftlicher Entscheidungsmacht ermöglichen. Gleichzeitig brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit. Gleichstellung ist keine Frage des guten Willens, sondern eine Frage politischer Verantwortung“, hält Schatz fest.

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Mit Nationalem Aktionsplan konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen!

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich steigt auf einem Rekordniveau weiter. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, hervor. Mit 862 Tathandlungen im ersten Halbjahr 2026 ergibt sich ein Anstieg um rund 10 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres (787 im ersten Halbjahr 2025, 1.986 im Jahr 2025). 

Damit setzt sich die besorgniserregende Entwicklung der vergangenen Jahre fort. Bereits 2024 wurde mit 1.486 rechtsextremen Tathandlungen ein Rekordwert erreicht. 2025 stieg die Zahl auf 1.986 Straftaten. Besonders deutlich gestiegen sind auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, nämlich von 785 auf 887. 26 Straftaten wurden als antisemitisch ausgewiesen. Besonders auffallend: rund 90 Prozent der nachgewiesenen Tathandlungen wurden Männern zugeordnet. 

„Wir dürfen uns auf keinen Fall daran gewöhnen, dass rechtsextreme Straftaten und Gewalt immer weiter zunehmen. Rechtsextreme Fanatiker sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Gegen diese Kriminellen gibt es nur ein richtiges Vorgehen, nämlich die volle Härte des Gesetzes“, sagt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz.

Besonders besorgniserregend sei der Wandel der rechtsextremen Szene. Eine neue Generation von Neonazis sei teilweise weniger ideologisch gefestigt, dafür aber besonders gewaltbereit. Soziale Medien würden gezielt zur Vernetzung und Rekrutierung genutzt. Der aktuelle Rechtsextremismus-Bericht verweist zudem auf eine zunehmende Militarisierung und Waffenfunde im rechtsextremen Milieu. „Rechtsextremismus tritt längst in neuen Formen auf – online, in Jugend- und Subkulturen und in der Kampfsportszene. Gerade deshalb müssen wir früher ansetzen und genauer hinschauen“, sagt Schatz. Laut Rechtsextremismusbericht  war Rechtsextremismus 2024 das größte Extremismusphänomen in Österreich: Mehr als ein Viertel der rechtsextremen Taten wurde im Internet begangen. Gleichzeitig waren mehr als 90 Prozent der Beschuldigten männlich, knapp ein Fünftel Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. 

Wie real die Gefahr ist, zeigen mehrere Vorfälle im ersten Halbjahr 2026. Rund um das Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben soll im Juni ein Taxifahrer nach „Sieg Heil“-Rufen beschimpft, geschlagen, gewürgt und getreten worden sein. Gegen mehrere Verdächtige wird wegen schwerer Körperverletzung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung ermittelt. Besonders erschreckend: Rund um das Gauder Fest in Tirol wurden „Sieg Heil“-Chöre, Hakenkreuz-Schmierereien und rassistische Übergriffe gemeldet.

Schatz warnt zudem vor den jüngsten Verbindungen zwischen FPÖ, Freiheitlicher Jugend und Identitären: „Es ist brandgefährlich, wenn Rechtsextreme immer mehr politischen Einfluss gewinnen.”

„Neben einem harten Vorgehen gegen Rechtsextreme braucht es auch wirksame Prävention, politische Bildung und Unterstützung für Betroffene“, so Schatz. „Die steigende Gefahr der vergangenen Jahre hat deutlich gemacht, dass wir entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen. Deshalb haben wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Wege geleitet. Jetzt muss er rasch umgesetzt werden und konkrete Maßnahmen bringen“, so Schatz.

Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll im Winter fertiggestellt werden und die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Österreich in drei zentralen Bereichen bündeln: Bildung und Demokratieförderung, Prävention und Früherkennung sowie Strafverfolgung und Resozialisierung.

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Klimagesetz: Geld in Österreich investieren, nicht für Strafzahlungen und Importe

• Österreich soll 2040 klimaneutral sein. Das Ziel wird erstmals klar gesetzlich verankert. Ein Klimafahrplan, der Maßnahmen und Zeitpläne enthält, ebnet dafür den Weg.
• Das Klimagesetz ist damit eines der ambitioniertesten Europas. Nur Finnland ist mit seinem 2035-Ziel noch ambitionierter als Österreich.
• Zeigt sich, dass Österreich vom Ziel-Pfad abkommt, muss die Regierung gegensteuern. Das Klimagesetz soll so Strafen verhindern und dafür sorgen, dass wir unser Geld daheim in unsere Zukunft investieren.
• Der Klimafahrplan legt auch fest, wie sich Österreich an die geänderten Bedingungen anpassen wird. Dazu gehört Kühlung, Umstellungen der Landwirtschaft, der sparsame Umgang mit Wasser uvm.

SPÖ-Politikerin Sabine Schatz: „Vertrocknete Felder, extreme Hitze – wir alle spüren die Auswirkungen der Erderhitzung. Besonders Kinder, Ältere und Arbeitnehmer:innen im Freien leiden unter der Hitze. Mehr als 2.000 Tage musste Österreich auf ein Klimagesetz warten. Die Vorgängerregierung konnte sich fünf Jahre lang nicht einigen. Nun setzen wir eines der ambitioniertesten Gesetze Europas es um. Wir wollen unser Geld in eine saubere und sichere Zukunft bei uns in Österreich investieren, nicht für Gaslieferungen ans Ausland oder Strafen an Brüssel zahlen.“

Dürrehilfen: 240 Millionen Euro für die Landwirtschaft

Die Dürreschäden in Österreich belaufen sich aktuell auf rund eine Milliarde Euro. Daher hat die Bundesregierung ein Hilfspaket geschnürt:

• Der Zuschuss zur Dürreversicherung wird 2027 einmalig um zehn Prozentpunkte auf 65 Prozent erhöht. Auch Betriebe, die noch heuer neu in die Versicherung einsteigen, erhalten den Zuschuss. Damit sollen sich künftig mehr Bäuerinnen und Bauern versichern.
• 50 Millionen Euro fließen in Zuschüsse zu Betriebsmittelkrediten und Agrarinvestitionen. So erhalten die Betriebe rasch die notwendige Liquidität, um beispielsweise Futtermittel für den Winter anzukaufen.
• Zusätzlich werden den Bauern für zwei Monate die Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung erlassen.

NRⁱⁿ Sabine Schatz: „Viele Bauern und Bäuerinnen stehen vor vertrockneten Feldern und wissen nicht, wie sie ihre Kosten decken sollen. Mit dem Dürrepaket unterstützen wir unsere Bäuerinnen und Bauern und schaffen einen Anreiz, damit mehr in die Dürreversicherung einzahlen. So ist unsere Landwirtschaft künftig besser gegen Dürren abgesichert.“

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Jetzt brauche es Tempo. Die Arbeitsgruppe müsse rasch konkrete Ergebnisse liefern, denn die Handlungsfelder seien vielfältig, so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Unter anderem soll künftig auch der Besitz von Vergewaltigungsvideos unter Strafe gestellt werden.

Zum Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sei laut Justizministerin bereits ein Entwurf innerhalb der Regierungsfraktionen in Koordinierung. Die NEOS haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Damit liege es innerhalb der Bundesregierung jetzt nur noch an der ÖVP, den Weg für „Nur Ja heißt Ja“ freizumachen, so Schatz.

„Sexuelle Gewalt kann das Leben von Frauen nachhaltig zerstören. Wir müssen alles daransetzen, diese Gewaltspirale zu durchbrechen. Eine klare Regelung zur Zustimmung ist dafür ein zentraler Schritt“, betont Schatz.

Schatz verweist außerdem auf die heute präsentierte neue Kampagne der Frauenhelpline gegen Gewalt unter der Nummer 0800 222 555. „Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie Unterstützung und einen einfachen Zugang zu Hilfe. Die Frauenhelpline ist für viele Betroffene eine wichtige erste Anlaufstelle. Die neue Kampagne trägt dazu bei, dieses Angebot noch sichtbarer zu machen.“

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„Was aktuell über die Verbindungen zwischen der FPÖ, den Identitären und rechtsextremen Organisationen ans Licht kommt, ist erschreckend und zutiefst abstoßend. Laut STANDARD-Recherche soll es in rechtsextremen Kreisen mutmaßlich zu Gewaltverherrlichung, Antisemitismus, rassistischen Knochenvermessungen und der Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts gekommen sein. Das darf in einer liberalen Demokratie keinen Platz haben. Wenn Insider zudem berichten, dass der Holocaust in diesen Kreisen sogar gefeiert werde, ist das unfassbar und darf nicht folgenlos bleiben“, sagt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz.

„Dass Herbert Kickl und die FPÖ ihre Nähe zu den Identitären und anderen rechtsextremen Kreisen runterspielen, muss uns als demokratische Gesellschaft alarmieren. Kickl kann sich nicht länger verstecken und muss endlich jegliche Verbindungen der FPÖ und ihrer Jugendorganisation zu diesen Rassisten und Antisemiten kappen“, fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Schatz unterstützt ausdrücklich die Ankündigung von Staatssekretärin Claudia Bauer, Förderungen an die Freiheitliche Jugend überprüfen zu lassen: „Es muss glasklar sein: Kein Cent an Steuergeld darf in Organisationen fließen, die demokratiefeindliche oder antisemitische Strukturen unterstützen. Öffentliche Mittel sind für die Stärkung unserer Demokratie da, und sicher nicht für deren Gegner.“

Auch im Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der derzeit erarbeitet wird, müssten diese Entwicklungen berücksichtigt werden, so Schatz: „Der Nationale Aktionsplan muss sicherstellen, dass rechtsextreme Netzwerke, ihre Verbindungen und ihre Aktivitäten frühzeitig erkannt und ausgetrocknet werden. Es dürfen keine öffentlichen Gelder zur Finanzierung demokratiefeindlicher, rechtsextremer und antisemitischer Organisationen beitragen.“

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„Seit einem Jahr warten wir auf eine klare Entscheidung. Dabei ist längst klar: Frauen und Mädchen brauchen einen starken Schutz ihrer sexuellen Selbstbestimmung. Wenn eine Frau aus Angst erstarrt und sich nicht wehren kann, darf das niemals als Zustimmung gewertet werden“, so Schatz.

„Europa zeigt längst, dass das Konsensprinzip funktioniert. Und auch innerhalb der ÖVP gibt es wichtige Stimmen, die sich klar für ‚Nur Ja heißt Ja‘ aussprechen. Das zeigt: Die Bereitschaft für diesen wichtigen Schritt ist da. Jetzt gilt es, diese Stimmen zusammenzubringen und gemeinsam eine gute Lösung auf den Weg zu bringen“, betont die SPÖ-Frauensprecherin.

„Ich lade die ÖVP ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Bei einem so wichtigen Thema für den Schutz vor sexueller Gewalt sollten wir das Verbindende vor das Trennende stellen. Es geht um Selbstbestimmung und um ein klares Signal an alle Frauen und Mädchen: Deine Grenzen zählen. Und Zustimmung braucht ein Ja“, so Schatz abschließend.

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