Mit Nationalem Aktionsplan konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen!

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich steigt auf einem Rekordniveau weiter. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, hervor. Mit 862 Tathandlungen im ersten Halbjahr 2026 ergibt sich ein Anstieg um rund 10 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres (787 im ersten Halbjahr 2025, 1.986 im Jahr 2025). 

Damit setzt sich die besorgniserregende Entwicklung der vergangenen Jahre fort. Bereits 2024 wurde mit 1.486 rechtsextremen Tathandlungen ein Rekordwert erreicht. 2025 stieg die Zahl auf 1.986 Straftaten. Besonders deutlich gestiegen sind auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, nämlich von 785 auf 887. 26 Straftaten wurden als antisemitisch ausgewiesen. Besonders auffallend: rund 90 Prozent der nachgewiesenen Tathandlungen wurden Männern zugeordnet. 

„Wir dürfen uns auf keinen Fall daran gewöhnen, dass rechtsextreme Straftaten und Gewalt immer weiter zunehmen. Rechtsextreme Fanatiker sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Gegen diese Kriminellen gibt es nur ein richtiges Vorgehen, nämlich die volle Härte des Gesetzes“, sagt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz.

Besonders besorgniserregend sei der Wandel der rechtsextremen Szene. Eine neue Generation von Neonazis sei teilweise weniger ideologisch gefestigt, dafür aber besonders gewaltbereit. Soziale Medien würden gezielt zur Vernetzung und Rekrutierung genutzt. Der aktuelle Rechtsextremismus-Bericht verweist zudem auf eine zunehmende Militarisierung und Waffenfunde im rechtsextremen Milieu. „Rechtsextremismus tritt längst in neuen Formen auf – online, in Jugend- und Subkulturen und in der Kampfsportszene. Gerade deshalb müssen wir früher ansetzen und genauer hinschauen“, sagt Schatz. Laut Rechtsextremismusbericht  war Rechtsextremismus 2024 das größte Extremismusphänomen in Österreich: Mehr als ein Viertel der rechtsextremen Taten wurde im Internet begangen. Gleichzeitig waren mehr als 90 Prozent der Beschuldigten männlich, knapp ein Fünftel Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. 

Wie real die Gefahr ist, zeigen mehrere Vorfälle im ersten Halbjahr 2026. Rund um das Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben soll im Juni ein Taxifahrer nach „Sieg Heil“-Rufen beschimpft, geschlagen, gewürgt und getreten worden sein. Gegen mehrere Verdächtige wird wegen schwerer Körperverletzung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung ermittelt. Besonders erschreckend: Rund um das Gauder Fest in Tirol wurden „Sieg Heil“-Chöre, Hakenkreuz-Schmierereien und rassistische Übergriffe gemeldet.

Schatz warnt zudem vor den jüngsten Verbindungen zwischen FPÖ, Freiheitlicher Jugend und Identitären: „Es ist brandgefährlich, wenn Rechtsextreme immer mehr politischen Einfluss gewinnen.”

„Neben einem harten Vorgehen gegen Rechtsextreme braucht es auch wirksame Prävention, politische Bildung und Unterstützung für Betroffene“, so Schatz. „Die steigende Gefahr der vergangenen Jahre hat deutlich gemacht, dass wir entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen. Deshalb haben wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Wege geleitet. Jetzt muss er rasch umgesetzt werden und konkrete Maßnahmen bringen“, so Schatz.

Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll im Winter fertiggestellt werden und die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Österreich in drei zentralen Bereichen bündeln: Bildung und Demokratieförderung, Prävention und Früherkennung sowie Strafverfolgung und Resozialisierung.

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Klimagesetz: Geld in Österreich investieren, nicht für Strafzahlungen und Importe

• Österreich soll 2040 klimaneutral sein. Das Ziel wird erstmals klar gesetzlich verankert. Ein Klimafahrplan, der Maßnahmen und Zeitpläne enthält, ebnet dafür den Weg.
• Das Klimagesetz ist damit eines der ambitioniertesten Europas. Nur Finnland ist mit seinem 2035-Ziel noch ambitionierter als Österreich.
• Zeigt sich, dass Österreich vom Ziel-Pfad abkommt, muss die Regierung gegensteuern. Das Klimagesetz soll so Strafen verhindern und dafür sorgen, dass wir unser Geld daheim in unsere Zukunft investieren.
• Der Klimafahrplan legt auch fest, wie sich Österreich an die geänderten Bedingungen anpassen wird. Dazu gehört Kühlung, Umstellungen der Landwirtschaft, der sparsame Umgang mit Wasser uvm.

SPÖ-Politikerin Sabine Schatz: „Vertrocknete Felder, extreme Hitze – wir alle spüren die Auswirkungen der Erderhitzung. Besonders Kinder, Ältere und Arbeitnehmer:innen im Freien leiden unter der Hitze. Mehr als 2.000 Tage musste Österreich auf ein Klimagesetz warten. Die Vorgängerregierung konnte sich fünf Jahre lang nicht einigen. Nun setzen wir eines der ambitioniertesten Gesetze Europas es um. Wir wollen unser Geld in eine saubere und sichere Zukunft bei uns in Österreich investieren, nicht für Gaslieferungen ans Ausland oder Strafen an Brüssel zahlen.“

Dürrehilfen: 240 Millionen Euro für die Landwirtschaft

Die Dürreschäden in Österreich belaufen sich aktuell auf rund eine Milliarde Euro. Daher hat die Bundesregierung ein Hilfspaket geschnürt:

• Der Zuschuss zur Dürreversicherung wird 2027 einmalig um zehn Prozentpunkte auf 65 Prozent erhöht. Auch Betriebe, die noch heuer neu in die Versicherung einsteigen, erhalten den Zuschuss. Damit sollen sich künftig mehr Bäuerinnen und Bauern versichern.
• 50 Millionen Euro fließen in Zuschüsse zu Betriebsmittelkrediten und Agrarinvestitionen. So erhalten die Betriebe rasch die notwendige Liquidität, um beispielsweise Futtermittel für den Winter anzukaufen.
• Zusätzlich werden den Bauern für zwei Monate die Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung erlassen.

NRⁱⁿ Sabine Schatz: „Viele Bauern und Bäuerinnen stehen vor vertrockneten Feldern und wissen nicht, wie sie ihre Kosten decken sollen. Mit dem Dürrepaket unterstützen wir unsere Bäuerinnen und Bauern und schaffen einen Anreiz, damit mehr in die Dürreversicherung einzahlen. So ist unsere Landwirtschaft künftig besser gegen Dürren abgesichert.“

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Jetzt brauche es Tempo. Die Arbeitsgruppe müsse rasch konkrete Ergebnisse liefern, denn die Handlungsfelder seien vielfältig, so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Unter anderem soll künftig auch der Besitz von Vergewaltigungsvideos unter Strafe gestellt werden.

Zum Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sei laut Justizministerin bereits ein Entwurf innerhalb der Regierungsfraktionen in Koordinierung. Die NEOS haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Damit liege es innerhalb der Bundesregierung jetzt nur noch an der ÖVP, den Weg für „Nur Ja heißt Ja“ freizumachen, so Schatz.

„Sexuelle Gewalt kann das Leben von Frauen nachhaltig zerstören. Wir müssen alles daransetzen, diese Gewaltspirale zu durchbrechen. Eine klare Regelung zur Zustimmung ist dafür ein zentraler Schritt“, betont Schatz.

Schatz verweist außerdem auf die heute präsentierte neue Kampagne der Frauenhelpline gegen Gewalt unter der Nummer 0800 222 555. „Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie Unterstützung und einen einfachen Zugang zu Hilfe. Die Frauenhelpline ist für viele Betroffene eine wichtige erste Anlaufstelle. Die neue Kampagne trägt dazu bei, dieses Angebot noch sichtbarer zu machen.“

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„Was aktuell über die Verbindungen zwischen der FPÖ, den Identitären und rechtsextremen Organisationen ans Licht kommt, ist erschreckend und zutiefst abstoßend. Laut STANDARD-Recherche soll es in rechtsextremen Kreisen mutmaßlich zu Gewaltverherrlichung, Antisemitismus, rassistischen Knochenvermessungen und der Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts gekommen sein. Das darf in einer liberalen Demokratie keinen Platz haben. Wenn Insider zudem berichten, dass der Holocaust in diesen Kreisen sogar gefeiert werde, ist das unfassbar und darf nicht folgenlos bleiben“, sagt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz.

„Dass Herbert Kickl und die FPÖ ihre Nähe zu den Identitären und anderen rechtsextremen Kreisen runterspielen, muss uns als demokratische Gesellschaft alarmieren. Kickl kann sich nicht länger verstecken und muss endlich jegliche Verbindungen der FPÖ und ihrer Jugendorganisation zu diesen Rassisten und Antisemiten kappen“, fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Schatz unterstützt ausdrücklich die Ankündigung von Staatssekretärin Claudia Bauer, Förderungen an die Freiheitliche Jugend überprüfen zu lassen: „Es muss glasklar sein: Kein Cent an Steuergeld darf in Organisationen fließen, die demokratiefeindliche oder antisemitische Strukturen unterstützen. Öffentliche Mittel sind für die Stärkung unserer Demokratie da, und sicher nicht für deren Gegner.“

Auch im Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der derzeit erarbeitet wird, müssten diese Entwicklungen berücksichtigt werden, so Schatz: „Der Nationale Aktionsplan muss sicherstellen, dass rechtsextreme Netzwerke, ihre Verbindungen und ihre Aktivitäten frühzeitig erkannt und ausgetrocknet werden. Es dürfen keine öffentlichen Gelder zur Finanzierung demokratiefeindlicher, rechtsextremer und antisemitischer Organisationen beitragen.“

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„Seit einem Jahr warten wir auf eine klare Entscheidung. Dabei ist längst klar: Frauen und Mädchen brauchen einen starken Schutz ihrer sexuellen Selbstbestimmung. Wenn eine Frau aus Angst erstarrt und sich nicht wehren kann, darf das niemals als Zustimmung gewertet werden“, so Schatz.

„Europa zeigt längst, dass das Konsensprinzip funktioniert. Und auch innerhalb der ÖVP gibt es wichtige Stimmen, die sich klar für ‚Nur Ja heißt Ja‘ aussprechen. Das zeigt: Die Bereitschaft für diesen wichtigen Schritt ist da. Jetzt gilt es, diese Stimmen zusammenzubringen und gemeinsam eine gute Lösung auf den Weg zu bringen“, betont die SPÖ-Frauensprecherin.

„Ich lade die ÖVP ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Bei einem so wichtigen Thema für den Schutz vor sexueller Gewalt sollten wir das Verbindende vor das Trennende stellen. Es geht um Selbstbestimmung und um ein klares Signal an alle Frauen und Mädchen: Deine Grenzen zählen. Und Zustimmung braucht ein Ja“, so Schatz abschließend.

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Bereits im vergangenen Jahr hatte Schatz gemeinsam mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner gefordert, das Grundstück des ehemaligen Frauen-KZ zu sichern und langfristig einen würdigen Gedenkort zu schaffen. „Leider hat sich seit unserer Forderung viel zu wenig bewegt. Jetzt sehen wir, wohin es führt, wenn bei einem historisch derart bedeutenden Ort nicht rechtzeitig gehandelt wird“, so Schatz.

Das Frauen-KZ Hirtenberg war ein Außenlager des KZ Mauthausen. Rund 400 Frauen und Mädchen waren dort inhaftiert und mussten unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten. Heute erinnern unter anderem noch erhaltene bauliche Überreste an das Lager und die dort begangenen Verbrechen. „Diese Spuren sind wichtige Zeugnisse der NS-Verbrechen. Sie zu bewahren, ist unsere Verantwortung gegenüber den Opfern und den kommenden Generationen“, betont Schatz.

Für die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur braucht es daher jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung: „Es kann nicht sein, dass sich die Verantwortung für diesen Ort zwischen verschiedenen Zuständigkeiten verliert, während gleichzeitig die Bagger bereits arbeiten.”

„Wir haben in Österreich eine Verantwortung, die Orte der nationalsozialistischen Verbrechen sichtbar zu halten und daraus für die Zukunft zu lernen. Das ehemalige Frauen-KZ Hirtenberg darf kein weiterer Ort des Vergessens werden“, so Schatz.

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Sie unterstützt damit die Pläne von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Gerade in einer ohnehin schwierigen Situation brauche es Schutz statt Einschüchterung. Auch das medizinische Personal müsse seine Arbeit ohne Belästigungen und Drohungen verrichten können. In Wien sind Wegweisungen bereits möglich, in den anderen Bundesländern noch nicht. Länder wie Deutschland zeigen, dass es bundesweit möglich sein muss. Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsparteien im Nationalrat bereits beschlossen.

Er ist unter folgendem Link zu finden:

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Frauen übernehmen in Österreich nach wie vor den Großteil der unbezahlten Betreuung von Kindern und der Pflege von Angehörigen. Deshalb arbeiten viele in Teilzeit oder unterbrechen ihre Berufstätigkeit. „Der Equal Pension Day zeigt jedes Jahr, wohin das führt: Frauen erhalten im Durchschnitt um 39,4 Prozent weniger Pension als Männer. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, die Frauen bis heute benachteiligen“, so Schatz.

Für die SPÖ ist klar: „Wer die Gehalts- und Pensionslücke zwischen Frauen und Männern schließen will, muss für faire Löhne sorgen. Wir brauchen die rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich Realität wird. Die Kinderbetreuung muss weiter ausgebaut werden, damit Frauen selbst entscheiden können, wie sie Beruf und Familie vereinbaren. Und wir müssen Väter viel stärker in die Verantwortung bringen und Partnerschaftlichkeit bei der Kinderbetreuung und Elternkarenz erhöhen. Erst wenn Betreuung, Erwerbsarbeit und Verantwortung gerechter verteilt sind, können Frauen wirtschaftlich unabhängig sein und im Alter die Pension erhalten, die sie verdienen“, betont Schatz.

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Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August macht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz auf die nach wie vor dramatisch hohe Pensionslücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam. Mit einer Pensionslücke von 39,4 Prozent zählt Österreich weiterhin zu den Schlusslichtern in Europa. Die Pensionsschere schließt sich viel zu langsam. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut. Wer heute weniger verdient, erhält morgen auch weniger Pension. Deshalb müssen wir endlich die Ursachen der Lohn- und Pensionsschere konsequent bekämpfen“, betont Schatz. Sie pocht auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie und fordert die Wirtschaft auf, ihre Blockade zu beenden: „Transparenz schafft gerechte Einkommen und schließt die Pensionsschere!“ ****

Die Gründe für die massiven Unterschiede sind bekannt: Frauen übernehmen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit, arbeiten häufiger in Teilzeit und verdienen selbst bei vergleichbarer Tätigkeit oft weniger als Männer. Diese Ungleichheiten setzen sich bis in die Pension fort.

„Gerade deshalb ist die Umsetzung der europäischen Lohntransparenz-Richtlinie ein entscheidender Schritt für mehr Einkommensgerechtigkeit. Schluss mit den Ausreden von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Lohntransparenz schafft Klarheit, deckt Lohndiskriminierung auf und hilft dabei, die Lohnschere – und damit auch die Pensionsschere – nachhaltig zu schließen“, so Schatz. Die SPÖ-Frauensprecherin fordert die Wirtschaft auf, konstruktiv an der Umsetzung der Richtlinie mitzuwirken. “Faire Bezahlung muss endlich eine Frage der Leistung und der Gerechtigkeit sein – nicht des Geschlechts. Es braucht jetzt Kooperation und Einlenken seitens der Wirtschaft, damit die Lohntransparenz-Richtlinie rasch und wirksam umgesetzt werden kann.”

Neben mehr Lohntransparenz brauche es weiterhin gezielte Investitionen in den Arbeitsmarkt, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie einen massiven Ausbau der Kinderbildung und Pflege. „Care-Arbeit darf nicht länger überwiegend auf den Schultern von Frauen lasten. Nur wenn wir Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerechter verteilen und Frauen existenzsichernde Einkommen ermöglichen, schaffen wir auch gerechte Pensionen“, so Schatz abschließend.

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Österreich erlebt das trockenste Frühjahr seit Messbeginn im Jahr 1858. Die Folge sind Waldbrände, abgedrehte Dorfbrunnen und sehr niedrige Grundwasserspiegel bis hin zu Versorgungsengpässen. Gleichzeitig gerät die Landwirtschaft massiv unter Druck. Der Weizen wächst nicht mehr so, wie er soll und das Futtermittel für Tiere wird knapp. Die anhaltende Trockenheit lässt Böden, Wälder und Gewässer austrocknen und stellt uns vor große Herausforderungen.

Das ist kein Zufall. Durch die Klimakrise nehmen die Extremwetterereignisse zu. Das bedeutet längere Trockenheit, stärkere Unwetter und häufigere Überschwemmungen. Ja, auch im Bezirk Perg. Studien von Greenpeace und dem Umweltbundesamt zeigen, dass in den kommenden Jahrzehnten österreichweit über 470 Gemeinden von Wassermangel betroffen sein könnten und die Grundwasserressourcen bis 2050 um 23 Prozent schrumpfen könnten. Die SPÖ setzt sich auf allen Ebenen für den Schutz unseres Klimas, unserer Natur ein. Wir wollen die Trinkwasserversorgung zukunftsfit machen und für unsere Regionen nachhaltig absichern. Schon jetzt investiert die Bundesregierung jährlich rund 250 Millionen Euro in die Siedlungswasserwirtschaft. Damit werden Gemeinden beim Ausbau und der Modernisierung ihrer Wasserinfrastruktur unterstützt.

Grundversorgung statt Profit – SPÖ will Wasser schützen

Um für künftige Trocken-Perioden vorzusorgen, will die SPÖ Maßnahmen vorantreiben. Folgende Punkte sind der SPÖ dabei besonders wichtig.

• Wasser gehört allen. Trinkwasser ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher Hand bleiben. Die SPÖ lehnt jede Privatisierung unseres Wassers klar ab.
• Trinkwasser zuerst. Die Trinkwasserversorgung muss bei Wassermangel klaren gesetzlichen und entschädigungsfreien Vorrang vor anderen Nutzungsarten haben.
• Neue Wasserstrategie. Die Trockenheit wird Thema blieben. Es braucht klare Pläne für Versorgungsengpässe! Eine „Österreichische Wasserstrategie“ unter breiter Einbindung von Expert:innen und der Zivilgesellschaft soll Abhilfe schaffen. Zusätzlich muss die Rolle der Gemeinden gestärkt werden: Sie tragen die Verantwortung für die Trinkwasserversorgung und brauchen Rechtssicherheit.
• Transparenz bei Großverbrauchern. Wenn wir zuhause den Wasserhahn aufdrehen, läuft der Wasserzähler mit. Bei der Landwirtschaft und Industrie ist das nicht so. Wer in welcher Region wie viel Grundwasser genau entnimmt, liegt im Dunkeln. Das wollen wir ändern. Nur wenn wir wissen, wo wie viel Wasser von großen Verbrauchern entnommen wird, können wir vorausschauend planen.
• Flexiblere Bewilligungen. Unter schwarz-blau wurden die Maximaldauer für Wasser-Bewilligungen für die Landwirtschaft von zwölf auf 25 Jahre verlängert. Das beschränkt den Handlungsspielraum, um in Krisenzeiten die Versorgung abzusichern. Wir wollen die Dauer der Bewilligungen für Großverbraucher überprüfen und gegebenenfalls verkürzen.[1]
• Entschlossener Klimaschutz. Die Klimakrise ist die Quelle der Trockenheit. Wer unser Wasser schützen will, muss auch konsequenten Klimaschutz machen. Die SPÖ setzt sich deshalb für ein ambitioniertes Klimagesetz und den Ausbau der Erneuerbaren Energie ein. 

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr: „Die Trockenheit wird uns in Zukunft immer häufiger beschäftigen. Wasser ist öffentliche Grundversorgung, in Zeiten der Knappheit soll damit kein Profit gemacht werden. Wir haben einen Plan, um unsere Wasserversorgung nachhaltig abzusichern. Setzen wir ihn gemeinsam um!“

Abg.z.NR Sabine Schatz: „Jede und jeder hat ein Recht auf Zugang zu Wasser. Die Versorgung mit Wasser darf deshalb niemals für Profitinteressen missbraucht werden. Wir sichern Wasser deshalb ab!“

[1] Auch der Rechnungshof sagte 2024: „Eine nachhaltige Verteilung der begrenzten Ressource Wasser kann über einen Zeitraum von 25 Jahren nicht gesichert werden, auch allfällige Ressourcenkonflikte sind über einen derart langen Zeitraum nicht vorhersehbar.“

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