Österreich bewirbt sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Das begrüßen und unterstützen wir natürlich. Allerdings erwarte ich mir von der Regierung auch ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und eine klare Postionierung und...
In einer Kurzdebatte im Parlament habe ich Innenminister Kickl zu einer Anfragebeantwortung zum Mörder von Stiwol in der Steiermark befragt. Dieser war einschlägig als rechtsextrem bekannt und hat sich eindeutig im rechtsextremen Umfeld bewegt. Leider habe ich in den...
