Interview für die Zeitung des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Juli 2019

Wir haben die erste SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur im Parlament, Genossin Sabine Schatz zum Interview gebeten. Dabei zieht die Abgeordnete Resümee über 17 Monate Schwarzblau unter Kurz und über rechtsextreme Strukturen in und rund um die FPÖ.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition ist nach 17 Monaten (vorerst) Geschichte. Hast du dich gewundert, was alles möglich war?

Wir haben erlebt, dass die Grenzen des politisch Möglichen täglich weiter nach rechts verschoben worden sind. Das, was vor ein paar Jahren noch als unsagbar galt, wurde auf einmal unwidersprochen laut ausgesprochen. Wenn ein FPÖ-Funktionär in einer Ortsparteizeitung von „Ratten mit Kanalisationshintergrund“ spricht, dann erinnert dies an die Rhetorik des Nationalsozialismus. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass sich derartiges nie mehr wiederholt. Gefährlich finde ich auch, wie gering Türkis-Blau das Parlament schätzt: Anträge der Opposition wurden vertagt, mit Traditionen gebrochen und Kurz glänzte mit Abwesenheit oder Handy-Spielen.

Neu war auch, dass rechte Medien von Ministerien mit Inseraten bedient wurden. Meine parlamentarischen Anfragen ergeben, dass bis Ende 2018 mehr als 70.000 Euro Steuergelder an Medien wie Wochenblick oder alles roger? gegangen sind.

Wenn die FPÖ für etwas steht, dann für sogenannte „Einzelfälle“. Wie viel System haben diese Entgleisungen in der FPÖ?

Wir haben seit Regierungsangelobung im Dezember 2017 satte  64 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle in den Reihen der FPÖ gezählt. Ich halte die Bezeichnung „Einzelfälle“ für falsch. Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr. Und das ist auch nicht der Narrensaum der Partei, wie manche das immer verharmlosen wollen. Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus sind in Struktur und Geschichte der FPÖ eingeschrieben. Mich verwundern diese Vorfälle daher nicht. Schockierend ist aber, dass Kurz zu fast allen Vorfällen geschwiegen hat, um die Wahlkampfversprechen im Interesse seiner Großspender umzusetzen.

Letztlich blieben alle diese Vorfälle auch ohne strukturelle Konsequenzen, denken wir etwa an die „Liederbuch-Affäre“ rund um Udo Landbauer, den Spitzenkandidaten zur NÖ-Landtagswahl. Nachdem sich dieser kurz zurückgezogen hatte, ist er mittlerweile FPÖ-Klubobmann im Landtag. Also, was soll sich ändern, wenn diese Vorfälle großteils ohne langfristige Konsequenzen bleiben?

Kurz hat nach eigenen Angaben sehr unter so manchen Entgleisungen der FPÖ gelitten. Wie realistisch ist eine Neuauflage von Schwarz-Blau nach der Nationalratswahl?

Hatte man noch bis zur Ibiza-Affäre bei jeder Gelegenheit die harmonische Zusammenarbeit betont, soll jetzt alles anders gewesen sein? Das glaubt doch niemand. Wenn Kurz sagt, er habe viel zu ertragen gehabt, dann ist das lächerlich. Kurz wusste, wen er sich in die Regierung holt. Ertragen musste die Republik dieses türkis-blaue Experiment auf Kosten der unteren 90 Prozent der Gesellschaft. Ich bin davon überzeugt, dass er, wäre er Kickl als Innenminister losgeworden und hätte das Schlüsselministerium für die ÖVP zurückgeholt, diese schwarzblaue Regierung noch heute im Amt wäre. Deswegen glaube ich auch, dass eine Neuauflage von Schwarzblau realistisch ist, sollten sich für Kurz keine anderen Optionen, etwa mit den NEOS, ausgehen.

Was können wir beitragen, um das zu verhindern? Wo siehst du die zentralen Herausforderungen in der kommenden Wahlauseinandersetzung?

Die Sozialdemokratie feiert heuer ihr 130-jähriges Jubiläum. Wir waren in unserer Geschichte immer dann am stärksten, wenn wir die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt haben, wenn wir glaubwürdig die Positionen der breiten Bevölkerung vertreten haben. Genau dort gilt es anzusetzen: Dem Ausspielen von ganzen Bevölkerungsgruppen gegeneinander und einer Umverteilung nach oben ein Ende zu setzen.

Das ist aktive Arbeitsmarktpolitik und für Löhne und Gehälter, die allen ein gutes Leben ermöglichen – damit niemand mit Vollzeit-Job überlegen muss, wie er ein Monat übersteht. Das sind leistbare Mieten für alle und vor allem eine allumfassende solidarische soziale Absicherung. Und wir brauchen Antworten auf die brennenden Fragen der Zukunft, wie der Klimakrise, die auch eine Frage der Verteilung von Ressourcen ist. Jede und jeder muss die besten Rahmenbedingungen und Chancen für ein gutes Leben vorfinden. Und dafür brauchen wir klare und verständliche Positionen. Die rechten Wiesen sind von ÖVP und FPÖ bereits abgegrast. Dort passen wir auch schon alleine aufgrund unserer Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht hin. Die Sozialdemokratie steht für eine Politik für die Vielen und nicht die wenigen Reichen.

Rechtsextreme „Identitäre“ und FPÖ-Granden verbringen bekanntlich gerne gemeinsam Zeit beim Wirten, auf Demos oder im Büro. Sind die Kontakte enger als von der FPÖ behauptet?

Seit die Spende des rechtsextremen Attentäters von Christchurch an den Sprecher der österreichischen Identitären bekannt wurde, wird die FPÖ nicht müde zu betonen, dass sie sich von den Identitären distanziert, dass es sogar einen Beschluss gibt, der besagt, dass FPÖ-Funktionäre nicht Mitglied der Identitären sein dürfen. Alleine, dass es diesen Beschluss braucht, zeigt, wie tief derartige Verbindungen sind. Die FPÖ hat die Identitären von Beginn an wohlwollend begleitet. Die personellen, räumlichen, organisatorischen und vor allem ideologischen Verbindungen sind zigfach nachweisbar.

Was von der Kurz´schen Regierungskrise überschattet wurde: Auf der Wiener Ringstraße wurden Portraitfotos von Holocaust-Überlebenden geschändet, die dort im Rahmen einer Kunstinstallation zu sehen sind. Du hast dazu auch eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister eingebracht. Welchen Anteil hat das politische Klima an solchen Taten?

Das ist wirklich schockierend und beschämend. Die Ausstellung von den Portraits der Holocaust-Überlebenden war schon auf der ganzen Welt unterwegs, ausgerechnet in Österreich sind die Bilder mehrfach geschändet worden. Das ist unfassbar und schließt an die Eingangsfrage an. Wenn man täglich die roten Linien weiter nach rechts verschiebt, wandelt sich natürlich auch das politische Klima im Land. Das zeigen auch die Zahlen rechtsextremer Straftaten, die seit 2015 auf einem Dauerhoch sind.  Was mich optimistisch stimmt, ist vor allem die großartige Zivilcourage der vielen Freiwilligen, die bei den Bildern Wache hielten.

Vielen Dank für das Gespräch !

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