SP-Abgeordnete Sabine Schatz und Engel-Zentralbetriebsratsvorsitzender Karl Kapplmüller bei Übergabe für Parlamentarische Bürgerinitative in Wien
Im März hat die Arbeiterkammer Oberösterreich eine Parlamentarische Bürgerinitiative für die verfassungsrechtliche Absicherung der Kernelemente unseres gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren gestartet. „Wir haben in knapp drei Monaten fast 38.000 Unterschriften gesammelt und damit die Anforderungen zum Einreichen einer Parlamentarischen Bürgerinitiative um ein Vielfaches übertroffen“, freut sich der AK-Präsident AK OÖ, Dr. Johann Kalliauer. Eine Delegation aus VertreterInnen der AK, der Unterstützungsplattform für die Bürgerinitiative, Nationalratsabgeordneten und Spitzengewerkschaftern, hat die Unterschriften heute offiziell dem Parlament, vertreten durch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, überreicht. Mit dabei waren auch die Mühlviertler Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz und der Zentralbetriebsratsvorsitzende der Fa. Engel, Karl Kapplmüller.
Die Parlamentarische Bürgerinitiative ist damit rechtskräftig eingebracht. Das Parlament ist nun verpflichtet, das Anliegen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats zu behandeln und aufgefordert, die Ziele der Initiative gesetzlich umzusetzen.
Die Unterzeichner fordern den Österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:
- Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.
- Das gesetzliche Pensionssystem garantiert allen Erwerbstätigen Pensionen, die den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.
Mit der Einreichung beim Parlament ist die Initiative keineswegs abgeschlossen. „Wir werden weiterhin intensiv Unterschriften sammeln und möglichst viele Abgeordnete aller Parteien überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Je mehr Menschen an unserer Bürgerinitiative teilnehmen, desto eher werden wir das Ziel einer verfassungsrechtlichen Absicherung unseres guten und erfolgreichen Pensionssystems erreichen“, sagt Erstunterzeichner Dr. Johann Kalliauer. Demnächst kann die Bürgerinitiative auch online auf der Homepage des Parlaments unter www.parlament.gv.at unterstützt werden.
„Unsere Pensionen sind sicher,“ sagt auch die SP-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz. „Wir lassen uns unser Pensionssystem nicht kaputtreden und schon gar nicht zerstören.“