Durch die Teilnahme kroatischer Minister geht die Verantwortung von Kickl auf die Bundesregierung über Durch die Teilnahme kroatischer Minister geht die Verantwortung von Kickl auf die Bundesregierung über

„Die Teilnahme zweier kroatischer Minister gibt dem Ustaša-Treffen in Bleiburg eine neue Dimension“, so SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz, die darin einen Grund mehr für die Absage des rechtsextremen Treffens sieht. „Auch die Kirche hat sich aus dem Ustaša-Treffen zurückgezogen. Für demokratiepolitisch bedenkliche Veranstaltungen unter Teilnahme von VertreterInnen anderer Staaten wurde vor wenigen Jahren eine eigene Bestimmung im Versammlungsgesetz geschaffen. ****

Für diese Fälle geht die Verantwortung vom Innenminister auf die Bunderegierung über – und dieser steht bekanntlich Kanzler Kurz vor. „Ich hoffe wirklich, dass Kurz seinen Worten zur Distanzierung von Rechtsextremismus zumindest einmal Taten folgen lässt“, fordert die SPÖ-Abgeordnete den Kanzler dazu auf, das Ustasa-Treffen kommendes Wochenende jetzt rasch zu untersagen.

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