Schatz erinnert Kurz an seine Aussage „Rechtsextremismus darf keinen Platz in einer politischen Partei haben, egal in welcher Partei. Das gilt auch für politische Mitarbeiter“

Nach Bekanntwerden, dass ein Kabinettsmitarbeiter von Sozialministerin Hartinger-Klein Mitglied beziehungsweise Unterstützer der Identitären ist, erinnert SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, den Bundeskanzler an seine Aussage, wonach Rechtsextremismus keinen Platz in einer politischen Partei haben darf, egal in welcher Partei. Dies gelte auch für politische Mitarbeiter. „Kanzler Kurz hat am dritten April nach dem Ministerrat erläutert, dass es keine Rechtsextremen in politischen Parteien oder auch Kabinetten geben darf. Stehen Sie zu ihrem Wort und handeln sie, Herr Bundeskanzler“, so Schatz am Donnerstag. ****

„Bis jetzt gibt es noch keine diesbezügliche Stellungnahme aus dem Sozialministerium. Darum appelliere ich an den Bundeskanzler und an seine Verantwortung als Regierungschef“, so Schatz. Von FPÖ-Seite erwarte man ohnehin „keine ernsthafte Abgrenzung“. Die SPÖ fordert aber „konkretes Handeln vom Bundeskanzler“.

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