SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur kritisiert Verwendung von öffentlichen Geldern für rechte Medien und fordert einen dringenden Inserate-Stopp auf allen Ebenen!

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz hat eine Anfrageserie an alle schwarz-blauen Ministerien gestellt, um der Verwendung von Steuergeldern für Inserate und Werbung auf den Grund zu gehen. Das Ergebnis gibt Anlass für Unverständnis. „Es ist unerträglich, dass Steuergelder dazu verwendet werden, diese rechten Medien auch noch dabei zu unterstützen, ihre Botschaften zu verbreiten! Zu den mehr als 70.000 Euro von den Regierungsbüros kommen auch noch Inserate von Landesrats- und Stadtratsbüros dazu“, erklärt Schatz. „Ich fordere dringend einen Inserate-Stopp in rechten Medien, auch wegen der aktuellen Diskussion zu den Identitären. Wir wissen zum Beispiel, dass in der Redaktion vom ‚Wochenblick‘ ein Identitärer sitzt.“ ****

Die Anfragen ergeben, dass zum Beispiel „Wochenblick“ und „alles roger“ von FPÖ-Minister Hofer mit mehr als 32.000 Euro Steuergeldern finanziert werden. „Hier sehe ich dringenden Aufklärungsbedarf“, so Schatz. Es werden Steuergelder missbräuchlich für rechte Medien verwendet. Scheinankündigungen und Show-Razzien, die offenbar keine Konsequenzen haben, müssen ein Ende haben“, betont Schatz. Inserate in rechten Medien gab es auch von den Ministern Kickl, Kunasek und Vizekanzler Strache. Über die meisten Inserate durfte sich der oberösterreichische Wochenblick freuen, der bereits vom Presserat verurteilt wurde.

„Österreich hat eine historische Verantwortung und der Regierungschef muss hier diese Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler kündigt an, dass es einen Inserate-Stopp geben soll. Wir werden genau beobachten, ob er der Forderung nach einem Inserate-Stopp nachkommt oder ob es wieder nur eine leere Phrase war“, kündigt Schatz an. Sie fordert, den Rechtsextremismusbericht wieder einzuführen und das Personal im Extremismusreferat aufzustocken.

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