ExpertInnen: „Distanzierung erst glaubwürdig, wenn FPÖ ihr Parteiprogramm ändert“

Die seit Jahren bestehenden ideologischen und personellen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären, deren Einfluss auf die Regierungspolitik sowie die Forderung an Bundeskanzler Kurz nach glaubwürdigen Konsequenzen waren Inhalt einer Pressekonferenz der SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz, Sprecherin für Gedenkkultur, sowie ExpertInnen – Soziologe Jörg Flecker, Rechtsextremismusexpertin Judith Götz, Politologin Natascha Strobl und Sprachwissenschafterin Ruth Wodak – die diese Verbindungen und die Rolle der Identitären im rechtsextremen Spektrum erläuterten. Gefordert wurden von Drozda und Schatz u.a. die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts sowie der sofortige Stopp von Regierungsinseraten in rechten Medien. ****

„Kurz trägt eindeutig die Verantwortung dafür, mit der FPÖ eine Partei in die Regierung geholt zu haben, die personelle und ideologische Verbindungen zu Rechtsextremen hat und denen er den gesamten Sicherheitsapparat – inklusive Verfassungsschutz und Heeresnachrichtenamt – überlassen hat“, kritisierte Drozda. Das jetzige Verhalten des Kanzlers sei „doppelbödig und unglaubwürdig“, wenn selbst in Ministerratsvorträgen rechtsextreme Codes vorkommen, verwies Drozda auf Aussagen zum Migrationspakt, wo eindeutig das Wording der Identitären übernommen wurde.

Die SPÖ werde jedenfalls nicht lockerlassen und einen Rechtsextremismus-Bericht wieder erarbeiten lassen, informierte Drozda. Dieser war von der ersten schwarz-blauen Regierung abgeschafft worden – im letzten Plenum hatte die Regierung die SPÖ-Forderung nach Wiedereinführung wieder abgelehnt.

Auch Sabine Schatz kritisierte die Distanzierung Straches als „völlig unglaubwürdig“ – die personellen, organisatorischen und ideologischen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären seien „seit Jahren“ bekannt. In parlamentarischen Anfragen an Innenminister und alle FPÖ-Minister will Schatz nun genauere Infos zu personellen Verflechtungen; ebenso zu den Ausgaben für Regierungsinserate in rechten Medien. Laut SPÖ-Berechnungen sind 2018 Inserate um 52.000 Euro an Medien wie „Wochenblick“ geflossen – wo etwa ein Identitärer in der Redaktion tätig ist.

Neben dem Stopp dieser Inserate fordert Schatz außerdem die Aufstockung des Rechtsextremismus-Referats im Verfassungsschutz, eine Sonderkommission zu rechtsextremen Terror sowie eine Exit-Organisation für ausstiegswillige Rechtsextreme.

Soziologe Jörg Flecker von der Uni Wien verwies auf einige Merkmale rechtsextremer Ideologien, u.a. die Vorstellung einer homogenen „Volksgemeinschaft“; ein Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“ finde sich auch seit 2011 im FPÖ-Wahlprogramm wieder. Das Gefährliche sei, dass die Vorstellung eines Volks als homogener Organismus nur mit Gewalt durchzusetzen sei. „Die FPÖ stützt sich ideologisch auf zentrale Elemente des Rechtsextremismus und fördert damit Einstellungen und Vorurteile wie Antisemitismus und Rassismus“, so Flecker.

Autorin und Politikwissenschafterin Natascha Strobl verwies in ihrem Statement auf die neuen Strategien der Identitären im Spektrum der „Neuen Rechten“: „Es geht ihnen nicht darum, eine Wahlpartei zu gründen, sondern den öffentlichen Diskurs zu verschieben und zu zerstören.“ Die Identitären seien dabei transnational tätig – auch in Deutschland, Italien, Tschechien, Großbritannien bis zu Verbindungen zur „Alt Right“-Bewegung in den USA.

Die ideologischen Gemeinsamkeiten der Identitären mit dem Christchurch-Attentäter erklärte Politologin Judith Götz. Neben der Theorie vom „großen Austausch“ gehe es um Untergangsszenarien und den so genannten Ethnopluralismus, „eine Art globale Apartheid“. Auch Götz wies auf die Gefährlichkeit einer solchen Ideologie hin, weil ethnisch homogene Gemeinschaften „nur durch Anwendung von Gewalt erreicht werden könnten“.

Die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak erläuterte schließlich sprachliche Überschneidungen zwischen Rechtsextremismus und Programmen der FPÖ. So sei etwa die falsche Übersetzung der Identitären zum Migrationspaket sogar Teil des Ministerratsvortrags der Regierung geworden. Für Wodak ist klar: „Die Abgrenzung der FPÖ zum Rechtsextremismus wäre nur glaubwürdig, wenn es ein neues Handbuch freiheitlicher Politik gibt, das keine solche ideologischen Versatzstücke mehr enthält.“

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