SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur kritisiert Regierung: „Es gibt genug Beweise für enge Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitäre“

Als „unglaubwürdig“ bezeichnet SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz die Distanzierungsversuche der FPÖ zu den Identitären, scharf kritisiert sie auch den Bundeskanzler, der gestern wieder einmal „seinem FPÖ-Vize die Absolution erteilt hat“. ****

„Dass der Bundeskanzler echte Konsequenzen einfordern würde, war aber angesichts von 55 Einzelfällen des Koalitionspartners seit Regierungsangelobung, zu denen er geschwiegen hat, leider absehbar. Offensichtlich ist ihm der Koalitionsfrieden zugunsten seiner Wahlkampfspender wichtiger als eine echte Trennlinie zu Identitären“, sagt SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz.
„Allein die Fotos von Abgeordneten auf Identitären-Demonstrationen müssen ausreichen, um eine rote Linie zu ziehen“, so Schatz. Hochrangige FPÖ-Funktionäre distanzieren sich nicht. „Es bleibt was es ist, es gibt diese Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären und sie werden weiter bestehen bleiben, weil keine Konsequenzen drohen“, so Schatz, die in diesem Zusammenhang auf die engen Verflechtungen auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene verweist.

„Wer das leugnet und nicht sieht, ist naiv oder ignorant“, so die SPÖ-Abgeordnete und weiter: „Glaubwürdig ist die Regierung in dieser Sache erst dann, wenn sie Fakten schafft und Konsequenzen zieht, glaubwürdig gegen Rechtsextreme vor allem in den eigenen Reihen vorgeht und auch Regierungsinserate in rechte Medien stoppt, in den Identitäre in den Redaktionen sitzen.
„Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf, Ihren Worten und Ankündigungen auch echte Taten folgen zu lassen und jetzt nicht so weiter zu tun, als wäre nichts gewesen“, appelliert Schatz eindringlich.

Um konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können, fordert Schatz erneut die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes und mehr Personal in der Extremismusabteilung des BVT.

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