SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur spricht von „wichtigem und notwendigem Schritt“
Als „wichtigen und notwendigen Schritt“ bezeichnet SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz die Forderung des SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder nach einem europaweiten Verbotsgesetz. „Ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien ist die richtige Forderung in dieser Zeit“, so Schatz. Angesichts des europaweiten Erstarkens „rechtsextremer und demokratiefeindlicher Organisationen“. Als Beispiel nennt Schatz Parteien wie NPD oder die ungarische Jobbik. ****
Diese antidemokratischen Bewegungen wie die Identitären sind laut Schatz eine „ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Die österreichische Regierung, allen voran der Bundeskanzler, ist dringend gefordert, „eine rote Linie zu ziehen“. Das „schwammige Verhältnis der FPÖ zu antidemokratischen Bewegungen“ ist inakzeptabel. (Schluss) ls/rm/mp