SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur stellt Anfrage zu Verbindungen zwischen rechtsextremen Netzwerk und Bundesheer
Laut einer Meldung im Standard heute lockert das Bundesheer den Umgang mit der rechtsextremen Organisation „Die Identitären“. Wie der Standard berichtet, existiert eine interne Anweisung wonach – im Gegensatz zu früher – eine Mitgliedschaft bei den Identitären nicht mehr automatisch zu einem Sperrvermerk führt. „Das ist ein fatales Zeichen in der gegenwärtigen Situation. Gerade jetzt muss es eine klare Abgrenzung zu Organisationen, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden, geben“, so SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz, die auf ihre parlamentarische Anfrage verweist, die vor allem die Verbindungen zwischen paramilitärischen Netzwerken und dem Bundesheer klären soll.
Die SPÖ-Abgeordnete warnt, dass der „österreichische Rechtsstaat gefährdet ist“. Sie sieht den Bundeskanzler in dieser Angelegenheit gefordert und fragt nach den Konsequenzen, aufgrund seiner Ankündigung „wonach er keinen schwammigen Umgang der FPÖ mit den Identitären dulde“.