SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur kritisiert „Intransparenz bei Einstellung des Verfahrens gegen Burschenschaft Germania“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz kritisiert, dass laut Meldungen in den Salzburgern Nachrichten heute die Vereinsbehörde das Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft Germania eingestellt hat. „Ich bin empört, dass damit die Liederbuch-Affäre ohne rechtliche Folgen bleibt“, so Schatz am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Aufschrei war groß, als Liederbücher mit antisemitischen Liedern aufgetaucht sind – der FPÖ-Politiker und stellvertretende Germania-Vorsitzende Landbauer trat damals auch vorübergehend von seinen politischen Funktionen zurück. Die SPÖ-Abgeordnete kündigt eine Parlamentarische Anfrage an den Justizminister an, „weil Transparenz fehlt“. ****

Laut Pressemeldungen hat die Vereinsbehörde in St. Pölten per Bescheid – ohne Nennung von Gründen – mitgeteilt, dass das Verfahren gegen die Burschenschaft eingestellt wurde. „Ein Bescheid in einer derartig sensiblen Angelegenheit ohne Nennung von Gründen ist inakzeptabel“, so Schatz. Es gefährde das gesellschaftliche Klima in einem Land, wenn Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus wieder „toleriert“ werden. „Die SPÖ verurteilt mit aller Schärfe den verharmlosenden Umgang mit rechtsextremen Umtrieben und fordert Transparenz, Aufklärung und die Nennung von Gründen. Und das rasch“, so Schatz, die in diesem Zusammenhang an den noch immer offenen Bericht der FPÖ-Historikerkommission erinnert. „Die FPÖ verliert zunehmend an politischer Glaubwürdigkeit aufgrund ihres oberflächlichen Umgangs mit der eigenen Vergangenheit“, so Schatz abschließend.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

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