SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur fordert von Kanzler „Abgrenzung und Distanzierung zu rechtsextremen Umtrieben in FPÖ“

Als „inakzeptabel“ bezeichnet die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz, dass laut Meldungen im Standard zwei FPÖ-Abgeordnete in der NS-verherrlichenden Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“ Mitglied waren. „Kein Tag vergeht, an dem nicht ein FPÖ-Mitarbeiter oder Funktionär durch das Schüren von Hass im Netz auffällt. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Regierungsspitze das Schweigen beendet und eine deutliche Abgrenzung und Distanzierung zu diesen rassistischen und antisemitischen Äußerungen zeigt“, so Schatz am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-Abgeordnete spricht von einem „mittlerweile erschreckenden Ausmaß an FPÖ-Mitwirkung“. ****

Schatz appelliert an den Bundeskanzler, „endlich sein Schweigen zu diesen permanenten Grenzüberschreitungen, die das Klima in diesem Land vergiften“, zu brechen. „Nicht nur die FPÖ verliert an politischer Glaubwürdigkeit, wenn es keine Abgrenzung zu dieser rechtsextremen Geisteshaltung gibt“, so die SPÖ-Abgeordnete.

In diesem Zusammenhang verlangt Schatz endlich Klarheit über die Ergebnisse der FPÖ-Historikerkommission. „Der von der FPÖ groß angekündigte Bericht ihrer Historikerkommission muss offenbar permanent verschoben werden, weil täglich ein neuer Einzelfall dazu kommt, der auch aufgearbeitet werden sollte“, so Schatz abschließend. (Schluss) ls/rm/mp

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