Androsch und Schatz verlangen Informationen zu Aktivitäten des Innenministeriums gegen Wiederbetätigung

Mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa, auch aus Österreich, beteiligten sich am 9. Februar 2019 am faschistischen “Tag der Ehre” in Budapest. Mit Hakenkreuzen, SS-Runen und dem Symbol der faschistischen ungarischen „Pfeilkreuzler“ marschierten die Demonstranten durch Budapest. In Reden wurde unverhohlen gegen Juden gehetzt, ein deutscher Neonazi schloss seinen Wortbeitrag mit einem Zitat Adolf Hitlers. In einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Kickl und Außenministerin Kneissl verlangen die SPÖ-Abgeordneten Maurice Androsch und Sabine Schatz nun u.a. Auskunft, ob das Innenministerium von der Teilnahme österreichischer Neonazis am Neonazi-Treffen informiert war, ob diese vom Verfassungsschutz beobachtet werden und es diesbezüglich Kooperation mit Behörden anderer Staaten gibt.

In der parlamentarischen Anfrage geht es auch um etwaige verwaltungs-und strafrechtlichen Übertretungen durch österreichische Teilnehmer an dem Treffen. Weiters verlangen Schatz und Androsch Informationen, ob es internationale Bemühungen seitens des Innen-und Außenministeriums gegen die europaweite Vernetzung von Neonazis gibt.

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