Der Gesetzes-Antrag auf Initiative von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern wurde von den Regierungsparteien im heutigen Innenausschuss des Parlaments vertagt. „Es ist völlig unverständlich, warum es hier keine Unterstützung von Seiten der Regierungsparteien gibt und man dem SPÖ-Antrag nicht einfach zustimmt“, zeigten sich die beiden SPÖ-Abgeordneten Angela Lueger und Sabine Schatz über das Verschieben des Antrages verärgert. „Schon das Gedenkjahr 2018 wäre ein passender Zeitpunkt gewesen, dieses wichtige Signal zu setzen. Das ließ man ungenutzt verstreichen und leider wurde die heutige Chance, Unrecht zu beseitigen, auch nicht genutzt“, kritisierte Lueger. ****
Schatz wies darauf hin, dass es erst seit 1993 Rechtslage ist, dass NS-Verfolgte die österreichische Staatsbürgerschaft wiedererlangen können. „Aber für die Nachkommen von NS-Opfern gibt es noch immer jede Menge Hindernisse und komplizierte Verfahren bei Erlangung der Staatsbürgerschaft. Ich würde mir erwarten, dass man den Menschen das bisschen Respekt entgegenbringt und diese Gesetzesänderung nicht auf ewig hinauszögert“, so Schatz.