Rede anlässlich 130 Jahre Sozialdemokratie
SPÖ Wels, 13. Feburar 2019, Schlachthof Wels

Hainfeld und seine politische Bedeutung für die Gegenwart

Was wir ersehnen von der Zukunft Fernen
Dass Arbeit und  Brot uns gerüstet stehn
Dass unsere Kinder in der Schule lernen
Und unsere Alten nicht mehr betteln gehen.

Diese vier Zeilen des Gedichtes von Ferdinand Freiligrath aus der Revolution von 1848 fassen im Wesentlichen die Punkte der Prinzipienerklärung zusammen, die am Einigungsparteitag um die Jahreswende 1888/89 beschlossen wurde, der Geburtsstunde der österreichischen Sozialdemokratie. Viktor Adler war es gelungen, die Partei zu einen. Er hat damit die Voraussetzungen geschaffen, die der österreichischen ArbeiterInnenbewegung den Aufstieg zur Massenpartei ermöglichten. Mit einem klaren Programm, zusammengefasst in neun Punkten der Prinzipienerklärung.

130 Jahre Sozialdemokratie in Österreich. Ich frage mich oft, haben Viktor Adler und seine MitkämpferInnen damals geahnt, welcher großartigen Bewegung sie quasi im Kreißsaal der Geschichte beigestanden sind, sie auf die Welt gebracht haben. Haben sie sich erträumen lassen, dass mit der Ausrufung der Ersten Republik einen Tag nach Viktor Adlers Tod am 12. November 1918, ihre Visionen Realität werden sollten?  Dass vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht vor allem von den sozialdemokratischen Frauen erkämpft wurde. Sozialminister Ferdinand Hanusch hat in einer bloß 2 Jahre andauernden Regierungszeit das Fundament für unseren Wohlfahrtsstaat geschaffen, auf dem unser Sozialstaat noch heute fußt. 8-Stunden-Tag, Urlaubsgesetz, Arbeitslosenversicherung, Betriebsrätegesetz und die Gründung der Arbeiterkammer sind nur einige dieser sozialpolitischen Meilensteine unter Hanusch.

Unterbrochen durch die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, dem Austrofaschismus und dem Nazifaschismus, hat vor allem die SPÖ den Aufbau unseres Sozialsystems in der Zweiten Republik vorangetrieben. Gerade in den Kreisky-Jahren konnten gesellschafts- und sozialpolitische Errungenschaften umgesetzt werden, von denen wir noch heute profitieren. Vor allem auch frauenpolitisch dank Johanna Dohnal, die morgen ihren 80. Geburtstag feiern würde.

Das Resultat sozialdemokratischer Politik kann sich sehen lassen. Österreich ist drittsicherstes Land der Welt. Natürlich muss unser Sozialsystem den sich ändernden Begebenheiten angepasst werden, müssen Lücken geschlossen werden, aber im Großen und Ganzen ist unser heutiger Wohlstand diesem sozialdemokratischen Aufbauwerk geschuldet.

Dennoch oder trotz alledem, hat sich die Stimmung in unserem Land verschlechtert. Rechtspopulistische Parteien gewinnen, nicht nur in Österreich, es scheint ein europäisches Phänomen zu sein. Die Sozialdemokratischen Parteien haben in vielen Ländern ihren Tiefpunkt erreicht.

Ist die alte Dame Sozialdemokratie nach 130 Jahren verwelkt und eingerostet, nicht mehr beweglich für die Herausforderungen dieser digitalen und globalisierten Welt? Passen sozialdemokratische Antworten nicht mehr zu den gegenwärtigen Fragen? Oftmals wird der sozialdemokratischen Bewegung keine Zukunft mehr beschienen.

Ich bin der Meinung, gerade in Zeiten wie diesen kann die SPÖ wieder zu alter Stärke wachsen und werde kurz darauf eingehen, warum ich das glaube.

Um zu wissen, wohin wir gehen, müssen wir wissen, woher wir kommen. Vor 130 Jahren ist die SPÖ als politische Kraft für all jene entstanden, die schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen vorfanden. Jene, die für den Profit der Fabriksbesitzer buckelten und trotzdem keine Ahnung hatten, wie sie sich und die Ihren durchbringen konnten. Die in hygienisch unvorstellbaren Verhältnissen lebten und keine Ahnung hatten, wie sie ihre Kinder ernähren sollten.

Gerade diese elenden Verhältnisse hat sich der Arzt Viktor Adler zu Herzen genommen und die Sozialdemokratie hat mit ihrem Programm eine Zukunftsvision aufgebaut, die allen Menschen ein sicheres Leben ermöglichen sollten.

Was wir ersehnen von der Zukunft Fernen
Dass Arbeit und  Brot uns gerüstet stehn
Dass unsere Kinder in der Schule lernen
Und unsere Alten nicht mehr betteln gehen.

Die Sozialdemokratie war in den 130 Jahren immer dann am Stärksten, wenn sie sich genau dies zum Vorbild genommen hat. Ist uns dieser Zugang mit der Zeit abhandengekommen?

Klar ist, dass die SPÖ in den 1990er Jahren begonnen hat, einem neoliberalen Spin zu folgen, dabei war, wenn Sparpakete geschnürt und munter privatisiert wurde. Seither haben wir nur schwer wieder klare und deutliche Positionierungen und klare Abgrenzungen zu den Wahlprogrammen anderer Parteien gefunden. Ganz im Gegenteil haben wir oft versucht, gerade in der Migrationsfrage, mit rechten Positionierungen Stimmen von anderen Parteien zurückzugewinnen. Eine dramatische Fehleinschätzung, wie sich gezeigt hat.

Wenn wir als Sozialdemokratie wieder erfolgreich werden wollen, müssen wir unsere Kraft dorthin wenden, wo sie vor 130 Jahren gelegen hat. Zur sozialen Frage und zu den ökonomischen Verhältnissen. Digitalisierung, Globalisierung und Entwicklungen in der Arbeitswelt stellen die Menschen heute vor große Herausforderungen. Es entstehen prekäre Arbeitsverhältnisse, massiver Druck am Arbeitsplatz,  trotz Vollzeitjob verdienen viele kaum genug zum Auskommen, die Reallohnentwicklung in den vergangenen Jahren war alles andere als rosig, Mieten explodieren und der neoliberale Spin „Jeder ist seines Glückes Schmid“ trägt dazu bei, dass es keine Solidarität mehr gibt. Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist allgegenwärtig, rechtspopulistische Parteien bedienen diese Ängste, schaffen es, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, damit sie ihre unsoziale Politik auf dem Rücken der Menschen durchführen können.

So sagt zum Beispiel der türkise Bundeskanzler Kurz, Arbeiten wäre in Österreich unattraktiv, weil Sozialleistungen genauso hoch sind, wie Löhne, um die Mindestsicherung zu kürzen.

Genau da gilt es, eine sozialdemokratische Antwort entgegen zu halten. Herr Bundeskanzler, nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.

Wir müssen die Probleme und Ängste der Menschen wieder besser erkennen lernen und klare Antworten dazu finden. Und zwar nicht die einfachen Antworten, wie sie FPÖ und ÖVP gerne aufs Tapet bringen. Nein, wir müssen nicht nur zu den Menschen, wir müssen uns ernsthaft für ihre Probleme interessieren, Empathie für ihre Lebensverhältnisse aufbringen können. Und wir müssen den Menschen ein Bild unserer politischen Vorstellungen zeichnen können, das für sie tragbar ist, wo sie sich verstanden und aufgehoben fühlen.

Wir brauchen wieder Mut zu einer Politik für ein solidarisches Miteinander, in dem der Staat mit Sozialleistungen und Investitionen eingreift, um für ein besseres Leben für alle zu sorgen.

So Manche und so Mancher wird jetzt sagen, schön und gut, aber kann das in einer Welt wie wir sie heute erleben auch gelingen? Kann es. Und wir brauchen nicht allzu weit schauen. Portugal ist das beste Beispiel, wie die Sozialdemokratie mit konsequenter sozialdemokratischer Politik das Land nach vorne bringt, in einem Europa, wo Rechtspopulisten und Konservative gerade mit dem Vorschlaghammer auf das Sozialsystem eindreschen.

Portugal stand 2015 kurz vor dem Abgrund. Das Land war kaputt gespart, Arbeitsrechte abgebaut, Armut und Arbeitslosigkeit radikal hoch, die Wirtschaft schrumpfte. Ein paar Jahre später ist alles anders.

Premier Costas Rezept: Den Sozialstaat ausbauen statt kürzen, in den nächsten 10 Jahren will das Land 20 Milliarden Euro investieren und den öffentlichen Verkehr ausbauen. Das Budget-Defizit ist so klein, wie noch nie seit Beginn der Demokratie. Portugal hat sich zu einem Vorzeigeland in Europa entwickelt, im Land herrscht Aufbruchsstimmung, die Sozialdemokratie steht in Umfragen bei ca. 40 Prozent.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin davon überzeugt, dass die Sozialdemokratie auch nach 130 Jahren noch eine große Zukunft vor sich hat. Die Menschen in unserem Land brauchen uns als starke und klare Kraft an ihrer Seite. Das heißt aber vor allem für die SPÖ konsequent und deutlich für ihre Positionen einzustehen, eine Politik der sozialen Sicherheit und der Umverteilung von oben nach unten der neoliberalen Ansagen und Maßnahmen von FPÖ und ÖVP entgegen zu halten.

Unsere Ideale Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen unserer Politik immer vorangehen, das geht nur mit einer klaren und deutlichen Abgrenzung zu rechten Positionen. Auch wenn wir in der Organisation in unterschiedlichen Fragestellungen nicht immer einer Meinung sind, so müssen wir wieder anfangen, um unsere Positionen zu ringen, wie das Viktor Adler vor 130 Jahren getan hat, um die Partei zu einen. Und dann geeint für die Vielen, nicht die Wenigen, arbeiten.

Freundschaft.