Oberösterreich führt erneut Liste an, viele antisemitische Übergriffe in Niederösterreich
Wien (OTS/SK) – Aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, geht hervor, dass sich für das Jahr 2018 keine Entspannung bei rechtsextremen Tathandlungen abzeichnet. „Wenn Kickl weiterhin nichts gegen rechtsextreme Tathandlungen unternimmt, bleiben wir auf dem Dauerhoch, das sich seit 2015 eingestellt hat.“ Für das erste Halbjahr 2018 lassen sich 335 rechtsextreme Tathandlungen in Österreich verzeichnen. „Bundeskanzler Kurz hat sich angesichts der Vorfälle in Chemnitz besorgt gezeigt, aber wie beurteilt er die Verhältnisse hierzulande?“, fragt Schatz. ****
In Summe, so zeigt eine frühere Anfrage von Schatz, gab es im Jahr 2017 660 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund sowie 227 rassistische, 39 antisemitische und 36 antimuslimisch motivierte Tathandlungen. Im ersten Halbjahr 2018 verzeichnet das Innenministerium insgesamt 335 rechtsextreme Tathandlungen sowie 95 rassistische, 29 antisemitische und 9 antimuslimisch motivierte Tathandlungen. Gab es im Jahr 2017 insgesamt 798 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, waren es im ersten Halbjahr 2018 schon 409.
„Diese Zahlen sind alarmierend und müssen Anlass sein, endlich eine politische Strategie gegen Rechtsextremismus und daraus resultierende Gewalt zu finden“, kommentiert Schatz die Ergebnisse ihrer Anfrage.
Oberösterreich als negativer Ausreißer
„Oberösterreich führt wieder die Tabelle rechtsextremer Tathandlungen an“, stellt Schatz fest. 74 rechtsextreme Tathandlungen gibt das Innenministerium für Oberösterreich für das erste Halbjahr 2018 an. „Diese Zwischenbilanz ist ein eindeutiger Auftrag an Landeshauptmann Stelzer. Oberösterreich darf nicht länger Tummelplatz und Betätigungsfeld für Rechtsextreme sein“, so Schatz. Doch statt gegen rechtsextreme Umtriebe aufzutreten, verschärft die Landesregierung laut der Abgeordneten soziale Ungleichheit und schürt mit ihrer Politik Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten.
Antisemitismus in Niederösterreich
In Niederösterreich scheint es dringenden Handlungsbedarf beim Kampf gegen Antisemitismus zu geben: 17 der 29 antisemitischen Tathandlungen fanden in Niederösterreich statt. „Die Rückkehr von Udo Landbauer in den Landtag nach der Liederbuch-Affäre ist auch angesichts dieser Zahlen das absolut falsche Signal“, macht Schatz deutlich.
Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und rasche Taten
„Diese Zwischenbilanz macht einmal mehr deutlich, wie dringend ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus seitens der Regierung wäre. Wir brauchen einen Rechtsextremismus-Bericht, der auch die Hintergründe dieses gesellschaftlichen Phänomens beleuchtet“. Dieser Bericht müsse auch Tathandlungen, die gegen Roma und Sinti verübt werden, explizit ausweisen. Denn diese werden derzeit nicht eigens erfasst.
Kickl erschwert BVT-Arbeit
Die Zahlen rechtsextremer Tathandlungen zeigen auch, dass es notwendig wäre, die Ressourcen des BVT für die Beobachtung rechtsextremer Umtrieben auszuweiten. „Stattdessen erschwert der Innenminister diese wichtige Arbeit und verursacht Chaos im BVT. Ich habe wenig Hoffnung, dass sich das ändert solange Kickl in Verantwortung für diesen Bereich ist. Wir werden im Untersuchungsausschuss genau untersuchen, ob und wie in die Beobachtung und Beforschung der rechtsextremen Szene interveniert wurde“.
SERVICE LINK zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage https://tinyurl.com/y74aopne (Schluss) mr/kg/mp