Wo ist die rote Linie von Stelzer und Kurz?
Es ist erst zwei Wochen her, dass ein Video von Elmar Podgorschek bei der Thüringer AfD aufgetaucht ist, in dem er dem völkischen Flügel der AfD erklärt, wie man die Macht im Staat erlangt. Jetzt berichtet der „Falter“, dass die Mittelschulverbindung „Germania zu Ried“, bei der Podgorschek Mitglied ist, 2017 einen Neonazi-Sänger für ein Schülerkonzert eingeladen hat. Für Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, ist Podgorschek als Landesrat mittlerweile untragbar geworden. „Wo ist Stelzers rote Linie? Wie lange will er Podgorschek noch in der Landesregierung halten?“, fragt Schatz. „Wenn Herr Podgorschek nicht selbst zurücktritt, muss Stelzer einen Schlussstrich ziehen“, fordert die Abgeordnete. ****
Offen ist, ob sich Behörden mit der Verbindung „Germania zu Ried“ beschäftigen werden. Podgorschek gehört zum ideologischen rechtsaußen-Flügel der FPÖ. Wie Berichte belegen, marschierte er zwei Jahre vor seinem Einzug in den Nationalrat mit Gottfried Küssel bei einer Kundgebung in Braunau. Als oberösterreichischer Landesrat finanzierte er mit Inseraten die Zeitschriften „Wochenblick“ und „Info Direkt“, wobei letzteres als rechtsextrem eingestuft wird.
Wie viele ‚Einzelfälle‘ braucht es noch?
„Wie oft wird Herr Podgorschek noch durch Berichte dieser Art auffallen? Wie viele ‚Einzelfälle‘ braucht es, damit die ÖVP eine Trennlinie zieht – auch in der Bundesregierung?“, so die Abgeordnete. „Oder geht es bloß darum, einen willigen Partner zu haben, der den 12-Stunden-Tag und Kürzungen abnickt, egal, wie sich die Aushängeschilder der Partei verhalten?“
Die Anmeldung zum Konzert mit dem Rechtsextremisten erfolgte laut „Falter“ über Wolfang Kitzmüller. „Ich bin gespannt, ob es innerhalb der FPÖ endlich Konsequenzen gibt. Immerhin ist Kitzmüller auch Funktionär der Freiheitlichen. Angebracht wäre es“, so Schatz. (Schluss) mr/kg/mp