MKÖ-Broschüre hat FPÖ-Entgleisungen gesammelt; Kanzlerpartei ÖVP muss Stellung beziehen
Anlässlich der Präsentation der „Einzelfall“-Broschüre des Mauthausen Komitees Österreich übt Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, scharfe Kritik an den zahlreichen Entgleisungen von FPÖ-PolitikerInnen in den letzten Monaten. „Die gesammelten Einzelfälle aus den Reihen der FPÖ durch das MKÖ zeigen, dass diese Partei nicht ohne Antisemitismus und Rassismus auskommt. Die Annahme vieler, FPÖ-FunktionärInnen würden sich in Zeiten der Regierung zurückhalten, würden ‚gezähmt‘ werden, ist in den letzten Monaten widerlegt worden. Berichte über NS-Liederbücher und verschickte Hitler-Bildchen waren nur die Spitze des Eisbergs“, fasst Schatz zusammen. ****
„Dass die FPÖ ein Problem mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat, kann nicht geleugnet werden und war von vornherein klar“, so die SPÖ-Abgeordnete. Sie nimmt deshalb Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Pflicht, der sich angesichts der angesprochenen Entgleisungen des Koalitionspartners in Schweigen hüllt.
„ÖVP-Klubobmann Wöginger hat in einem ‚Profil‘-Interview betont, wie einig sich seine Partei und die FPÖ ‚von Haus aus in vielen Punkten‘ sind. Angesichts der überbordenden Liste der präsentierten ‚Einzelfälle‘ durch das MKÖ frage ich mich, wann der Punkt für die ÖVP erreicht ist, sich von ihrem Koalitionspartner zu distanzieren. Es liegt an der Kanzlerpartei, klar Stellung zu beziehen. Schweigen ist keine Antwort auf Rechtsextremismus und Rassismus, sondern leistet ihnen Vorschub“, macht Schatz deutlich. (Schluss) up/kg
Link zur Broschüre: MKOE-Broschuere-FPOE-Einzelfaelle-und-Serientaeter-2018