Schatz zu Gutachten über Ustaša-Treffen: Behörden sind am Zug

Wien (OTS/SK) – „Das Gutachten des Juristen und Universitätsprofessors Bernd-Christian Funk macht klar: Schon mit der jetzigen Rechtslage wäre es möglich, gegen das Ustaša-Treffen in Bleiburg und TeilnehmerInnen behördlich vorzugehen. Es sollten daher alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, um dieses Treffen zu verhindern, das regelmäßig Rechtsextreme anzieht“, appelliert Sabine Schatz, Sprecherin für Gedenkpolitik in der SPÖ, anlässlich der heutigen Aussendung des Mauthausen Komitee Österreich, in der es auf das Gutachten hinweist. ****

„Sollte das Treffen stattfinden, sind die Behörden angehalten, Verstöße gegen österreichische Gesetze zu verfolgen und das Treffen zu überwachen“, so Schatz weiter.

„Ich halte es für notwendig, dass wir uns ansehen, wie wir Symbole, Abzeichen und Nachfolge-Organisationen der Achsenmächte ebenfalls untersagen. Faschistische Symbole haben in Österreich nichts verloren – egal ob es sich um nationalsozialistische Symbole oder um die Zeichen kroatischer Ustaša-Faschisten handelt“, regt Schatz an.

Dieses Wochenende treffen sich, wie jedes Jahr, tausende Menschen, um an die Soldaten der Ustaša, Angehörige der Waffen-SS und der Wehrmacht zu gedenken. Bei dem Treffen werden Symbole der faschistischen Ustaša-Bewegung offen zur Schau gestellt und Kriegsverbrecher sowie militärische Verbände aus dem Jugoslawienkrieg glorifiziert. (Schluss) mr/kg/mp

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