Abzeichengesetz: SPÖ bringt Initiativantrag im Nationalrat ein
Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, und der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher fordern auf Bundesebene eine klare Regelung, um das Verwenden rechtsextremer Symbole zu verhindern. „Es braucht dringend eine Diskussion darüber, wie wir in Österreich die Verwendung rechtsextremer Symbole wie jene der Ustaša unterbinden. Bisher sind diese – wie auch andere – in keinem Regulativ erfasst. Das muss sich ändern, hier brauchen wir eine Lösung“, fordert Schatz. Die SPÖ wird daher einen Initiativantrag im Nationalrat einbringen, mit dem das Abzeichengesetz geändert werden soll. „Wir laden alle Parteien ein, ein deutliches Signal zu setzen – über die Parteigrenzen hinweg. Was in Kroatien längst verboten ist, hat auch in Österreich keinen Platz. Solche Symbole und ewig gestriges Gedankengut dürfen in Österreich keinen Raum bekommen“, bekräftigt Kucher. ****
Beide SPÖ-Abgeordnete unterstützen den Appell des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser, ein Regulativ auf Bundesebene zu finden. Dieser hat kritisiert, dass derzeit gegen Embleme, die andere Faschismen als den Nationalsozialismus verherrlichen, in Österreich nicht vorgegangen werden kann.
Aktueller Anlass ist die Sorge, dass auch in diesem Jahr auf dem in Bleiburg/Pliberk stattfindenden kroatischen Gedenktreffen TeilnehmerInnen mit Ustaša-Symbolen provozieren werden. Die Ustaša war ursprünglich ein rechtsextremer kroatischer Geheimbund, der sich zu einer faschistischen Bewegung entwickelt hat. Die Behörden haben keine Handhabe, gegen die Symbole und die sie tragenden TeilnehmerInnen vorzugehen.
„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auf dem Treffen faschistische Symbole verwendet und eine revisionistische Geschichtsauffassung von TeilnehmerInnen vertreten werden. Nehmen wir das Gedenkjahr 2018 zum Anlass, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dieses Treiben zu beenden“, fordert Schatz.
„Wenn kroatische Extremisten unter dem Deckmantel einer kirchlichen Prozession mit faschistischen Symbolen aufmarschieren, muss gehandelt werden. Derartige rechtsextreme Symbole haben weder in Bleiburg, noch in Österreich etwas verloren“, so Kucher. (Schluss) kg
Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen